Erdogan klagt Böhmermann: Dritter Prozess hat begonnen

2. November 2016, 10:55
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Nachdem Klage wegen Beleidigung scheiterte, folgt nun die Privatklage gegen den TV-Satiriker

Hamburg – In Deutschland hat am Mittwoch der dritte Prozess um die "Schmähkritik" von ZDF-Moderator Böhmermann begonnen. Schauplatz ist diesmal Hamburg. Der Kläger ist auch hier der türkische Präsident Erdogan. Ein Gericht in Norddeutschland will von Mittwoch an klären, ob ZDF-Moderator Jan Böhmermann sein Gedicht "Schmähkritik" zumindest in Teilen weiter verbreiten darf.

Erdogan hat als Privatmann gegen den deutschen Satiriker geklagt und will vor dem Landgericht Hamburg erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird. Darin hatte Böhmermann das türkische Staatsoberhaupt mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Mit einer Klage nach dem Straftatbestand der Beleidigung war Erdogan Mitte Oktober vorerst gescheitert, als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Böhmermann in der Sache einstellte.

Mit einer Entscheidung ist am ersten Verhandlungstag nach Gerichtsangaben nicht zu rechnen. Für die Urteilsverkündung soll es einen weiteren Termin geben.

Einstweilige Verfügung

Auf Erdogans Antrag hatte das Hamburger Landgericht am 17. Mai bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Er darf seitdem den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen, das er am 31. März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte.

Es geht hierbei um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse. Im Fall einer Zuwiderhandlung drohte Böhmermann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Schmähung

Das Gericht hat die damalige Verfügung damit erklärt, dass es zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers habe abwägen müssen. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handle oder die Menschenwürde angetastet werde, teilte das Gericht mit.

Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Kläger hinzunehmende Maß. Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander.

Juristische Niederlage

Der türkische Präsident hatte im Oktober bei Prozessen in Mainz und Koblenz eine juristische Schlappe in seinem Vorgehen gegen den Satiriker erlitten. Anfang Oktober stellte die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung nach Paragraf 185 und wegen Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches ein. Dagegen legte Erdogan Beschwerde ein, die die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz als unbegründet zurückwies. (APA, dpa, 31.10.2016, Update: 2.11.2016)

  • TV-Satiriker Jan Böhmermann wurde vom türkischen Präsidenten geklagt.
    foto: apa/dpa/henning kaiser

    TV-Satiriker Jan Böhmermann wurde vom türkischen Präsidenten geklagt.

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