Prozess gegen Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden begonnen

31. Oktober 2016, 16:15
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Wilders ist bei dem Prozess nicht anwesend – Er muss sich wegen Diskriminierung und Anstachelung zu Hass verantworten

Prozess gegen niederländischen Rechtspopulisten Wilders begonnen

Prozess/Politische Bewegungen/Rassismus/Niederlande/Zusammenfassung – Vorwurf der Diskriminierung und Anstachelung zum Hass – Politiker blieb Gericht zum Auftakt fern

Amsterdam- Der Prozess gegen den rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Geert Wilders wegen des Vorwurfs der Diskriminierung und Anstachelung zum Hass hat am Montag in Abwesenheit des Angeklagten begonnen. Der Politiker erschien wie angekündigt nicht zur Sitzung in dem Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol.

Wilders lehnt die Zusammenarbeit mit dem Gericht ab, wie aus einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung hervorging. Dies sei ein "politischer Prozess". In den Niederlanden hat ein Angeklagter das Recht, seinem Prozess fernzubleiben.

"Werden das regeln"

Kern der Anklage sind Äußerungen von Wilders vom Frühjahr 2014. In einem Lokal in Den Haag hatte der Chef der Freiheitspartei (PVV) bei einer Rede seinen Anhängern die Frage gestellt: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner" in den Niederlanden? Nachdem die Menge "Weniger, weniger!" gerufen hatte, erklärte Wilders: "Dann werden wir das regeln."

Ein dreiköpfiges Richtergremium muss nun darüber befinden, ob es sich dabei um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu rassistischem Hass handelte. Wilders drohen mehr als 20.000 Euro Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft.

Empörung

Die Rede, die live im Fernsehen zu sehen gewesen war, hatte großes Entsetzen ausgelöst. Mehr als 6.000 Strafanzeigen wurden erstattet. Auch in den eigenen Reihen war die Empörung groß. Zahlreiche Abgeordnete brachen mit der Wilders-Partei.

2011 war Wilders in einem ähnlichen Verfahren wegen Aufhetzung gegen Muslime freigesprochen worden. Nun aber, so erklärte die Staatsanwaltschaft, richtete sich Wilders gezielt gegen eine Bevölkerungsgruppe. Viele marokkanisch-stämmige Niederländer fühlten sich "tief verletzt, beleidigt und bedroht", erläuterte die Staatsanwaltschaft.

Wilders hatte die Äußerungen als bekannte Standpunkte seiner Partei gerechtfertigt. Er sage nur die Wahrheit, heißt es in der Erklärung an das Gericht. Überproportional viele marokkanische Niederländer seien kriminell und von Sozialhilfe abhängig. "Die Niederlande haben ein Mega-Marokkanerproblem", erklärte der 53-Jährige. Als Politiker habe er das Recht, das zu benennen. "Ich lasse mich von niemandem zum Schweigen bringen."

Urteil für 9.12. erwartet

Dass er zum Auftakt des Prozesses nicht vor Gericht erschien, begründete Wilders damit, dass die politische Debatte im Parlament geführt werden müsse und nicht im Gerichtssaal.

Ein Urteil wird für den 9. Dezember erwartet. Diskriminierung und Anstacheln zum Hass kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Allerdings wurden Politiker in ähnlichen Fällen meist zu geringen Geldstrafen verurteilt.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelte sich eine Handvoll Anhänger von Wilders. Sie hielten Transparente mit den Aufschriften "Weniger Moralwächter, mehr Patrioten!" und "Zum Parlament via Schiphol" in die Höhe. Damit spielten sie auf Wilders' Forderung an, seine Äußerungen müssten in der Volksvertretung diskutiert werden und nicht vor Gericht.

Das Hochsicherheitsgericht in Schiphol war vorsorglich als Verhandlungsort ausgewählt worden. Wilders erhält rund um die Uhr Personenschutz und gilt als der "am stärksten bewachte Mann" des Landes. (APA, 31.10.2016)

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