Deutsche Polizei geht gegen "Reichsbürger" in eigenen Reihen vor

31. Oktober 2016, 10:45
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Zahl der Disziplinarverfahren in kurzer Zeit vervielfacht

Berlin – Zwei Wochen nach den Todesschüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Deutschland entdecken die Polizeibehörden der Bundesländer Verdachtsfälle auch in ihren eigenen Reihen. Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die im Verdacht stehen, der Szene nahezustehen, hat sich deutschlandweit in kurzer Zeit vervielfacht.

Sie liegt aktuell bei 15, wie eine Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" bei den Innenministerien der Länder ergab. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich (1871-1945) bestehe bis heute fort. Oft legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Staatlichen Institutionen wie Gerichten sprechen sie die Legitimität ab und erkennen amtliche Bescheide nicht an.

Die meisten Fälle meldet laut "SZ" das südliche Bundesland Bayern, wo Ende der vergangenen Woche ein 26-jähriger Beamter suspendiert wurde. Er ist bereits der sechste mutmaßliche "Reichsbürger" in der dortigen Polizei.

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei den Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Länder ergab, dass der "Reichsbürger"-Bewegung deutschlandweit mindestens 1.100 Personen zuzuordnen sind. Allerdings fehlten aus sieben der 16 Länder zunächst konkrete Angaben. (APA, 31.10.2016)

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