Quebec dankt Wallonien für Ceta-Verbesserungen

31. Oktober 2016, 10:07
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Quebecs Regierungschef Couillard: Schiedsgerichte haben Verunsicherung bewirkt

Brüssel – Der Regierungschef der kanadischen Provinz Quebec, Philippe Couillard, hat Wallonien trotz der ursprünglichen Ablehnung für die Verbesserungen beim EU-Kanada-Freihandelsvertrag Ceta gedankt. Wallonien habe Ceta "verbessert", sagte Couillard der Zeitung "La Libre Belgique".

Der Premier zeigte auch Verständnis für die Verunsicherung in Europa wegen der in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte. Der Vertrag selbst sei sehr weit fortgeschritten gewesen, aber das Zusatzdokument für Belgien "hat es als Klarstellung noch besser gemacht. Ich danke Wallonien, die Sachen verbessert zu haben."

Da die umstrittenen Schiedsgerichten nicht vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU und der Regionen in Kraft treten könnten, "gibt uns das Zeit, um die Frage der Schiedsgerichte korrekt zu behandeln", sagte Couillard.

Wallonien wehrt sich gegen Vorwürfe aus Kommission

Walloniens Regierungschef Paul Magnette wies unterdessen im Sender RTBF die Angriffe von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf die belgische Region zurück. Oettingers Aussagen seien eine "völlige Verachtung" und Geringschätzung Walloniens, so Magnette. Oettinger hatte erklärt, Wallonien werde von "Kommunisten" geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei. (APA, 31.10.2016)

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