Venezuelas Regierung und Opposition vereinbarten Dialog

31. Oktober 2016, 07:49
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Gespräche in vier Foren sollen Konflikte in südamerikanischem Land verringern

Caracas – Angesichts der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela haben Regierung und Opposition einen Dialog vereinbart. Die beiden Seiten hätten sich auf eine "Plenarversammlung des nationalen Dialogs" verständigt, sagte Vatikan-Vertreter Claudio Maria Celli am frühen Montagmorgen in Caracas.

Die beiden Seiten wollten am 11. November in Caracas zusammentreffen, danach solle es einen langfristigen Dialog geben. Die katholische Kirche vermittelt in dem seit Monaten andauernden Konflikt.

Vier Themenbereiche

In dem Dialog sollen vier Themenbereiche separat besprochen werden. Ein Gesprächsforum soll sich mit Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität befassen, wie aus einem Verhandlungspapier hervorgeht. Das zweite Forum befasst sich mit Gerechtigkeit, Menschenrechten, Opferentschädigung und Aussöhnung, das dritte Forum soll sich wirtschaftlichen und sozialen Fragen widmen. Im vierten Gremium wird über vertrauensbildende Maßnahmen und einen Zeitplan für Wahlen verhandelt.

"Aggressiven Ton" abmildern

Regierung und Opposition verpflichteten sich, "den aggressiven Ton" in der politischen Debatte abzumildern, hieß es in einer Erklärung, die Vatikan-Vertreter Celli verlas. Regierungsvertreter Jorge Rodriguez erklärte, mit dem Dialog solle sich Venezuela vom Weg der Gewalt abwenden.

Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), Jesus de Torrealba, kündigte an, parallel zum Dialog die Proteste gegen die Regierung fortzusetzen.

Die Opposition in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen südamerikanischen Land will die Amtsenthebung von Präsident Nicolas Maduro erzwingen, wogegen dieser mit allen Mitteln kämpft. Maduros Gegner streben einen Volksentscheid über die Amtsenthebung an. Doch die Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. (APA, 31.10.2016)

  • Chef der Oppositionspartei MUD, Jesus Torrealba (links) und Präsident Nicolas Maduro (rechts) schütteln sich die Hände.
    foto: miraflores palace/handout via reuters

    Chef der Oppositionspartei MUD, Jesus Torrealba (links) und Präsident Nicolas Maduro (rechts) schütteln sich die Hände.

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