Chefredakteur von "Cumhuriyet" in Türkei festgenommen

31. Oktober 2016, 16:59
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Haftbefehle gegen führende Mitarbeiter der wichtigsten regierungskritischen Zeitung werden ausgeweitet. Polizei verhindert Solidaritätsdemo in Istanbul

Vor der Fahrt ins Büro klingelte die Antiterroreinheit an der Tür: Am Montagmorgen haben der türkische Staatschef Tayyip Erdoğan und seine Regierung zum Schlag gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung in der Türkei ausgeholt. In Istanbul nahm die Polizei den Chefredakteur von Cumhuriyet (Die Republik), Murat Sabuncu, und mehrere führende Mitarbeiter des Traditionsblatts fest. Unter den Verhafteten ist mit Kadri Gürsel auch ein Vorstandsmitglied der in Wien ansässigen Pressefreiheitsorganisation IPI.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft verdächtigt sie, mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen und der kurdischen Untergrundarmee PKK in Verbindung zu stehen.

Die Justiz erließ zunächst gegen 16 Cumhuriyet-Mitarbeiter Haftbefehl, darunter Vorstandsmitglieder und bekannte Kolumnisten, verlängerte später aber noch die Liste. Bis Mittag waren neun Journalisten festgenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

"Wir geben nicht auf"

Nach der Festnahme ihres Chefredakteurs und zahlreicher weiterer Mitarbeiter gibt sich die Redaktion der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" kämpferisch. Das Blatt erschien am Tag nach den Festnahmen mit der Schlagzeile: "Wir geben nicht auf".

Neben dem roten Schriftzug "Cumhuriyet" stand in der Ausgabe vom Dienstag in Versalien und schwarz unterlegt: "Noch ein Schlag gegen die freie Presse". Das türkische Wort für "Schlag" (darbe) kann auch als "Putsch" übersetzt werden. Die Behörden hatten am Montag nach Angaben der Zeitung 13 Mitarbeiter des Blattes festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu.

Notstandsdekrete

Der Schlag gegen die regierungskritische Zeitung folgte auf die Veröffentlichung zweier weiterer Notstandsdekrete von Präsident Erdoğan am Wochenende und eine in der Geschichte der türkischen Republik beispiellose Serie von Schließungen kritischer Medien im Land. Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli und der Verhängung des Ausnahmezustands wurden rund 160 Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehstationen geschlossen. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete sollen entlassen worden sein – wegen angeblicher Zugehörigkeit zum Netzwerk des früheren Erdogan-Verbündeten Gülen. Ihn macht die Regierung für den Putsch verantwortlich.

Solidaritätsdemo aufgelöst

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, rief ihre Mitglieder zu einer Solidaritätsdemonstration am Mittag vor dem Redaktionsgebäude von Cumhuriyet im Istanbuler Stadtteil Şişli auf. Die Polizei fuhr daraufhin Wasserwerfer auf und begann, die Demonstranten auseinanderzutreiben. "Wir werden gemeinsam kämpfen", versprach Parteichef Kemal Kiliçdaroğlu in einem Telefonat mit der Redaktion am Montagvormittag, meldete die Onlineausgabe der Zeitung. Gegen Mittag besuchte er selbst das Redaktionsbüro von "Cumhuriyet" in Ankara. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat angekündigt, noch am Nachmittag zu den Solidaritätsdemonstrationen vor dem Verlagsgebäude in Istanbul zu kommen.

Politisch steht die linksliberale Zeitung der CHP nahe. In der Zeit der Einparteienregierung unter Kemal Atatürk (1923–1938) und seinem Nachfolger Ismet Inönü war Cumhuriyet das Sprachrohr der Staatsmacht.

Festgenommen wurden neben Chefredakteur Sabuncu auch Vorstandschef Akın Atalay, die Kolumnisten Orhan Erinç, Aydın Engin und Hikmet Çetinkaya – alle Mitte 70 bis 80 Jahre alt – sowie der Karikaturist der Zeitung, Musa Kart. Gegen Mittag durchsuchte die Polizei auch die Wohnung des Kolumnisten Kadri Gürsel, eines der liberalen Meinungsführer in der Türkei. Gegen ihn erließ die Staatsanwaltschaft offenbar in einem zweiten Schritt am Montag ebenfalls Haftbefehl. Die Festgenommen sollen fünf Tage keinen Anwalt sprechen dürfen, hieß es. Unter dem Ausnahmezustand können Personen bis zu 30 Tage ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden.

Streit zwischen Stiftungsmitgliedern

Der Schlag gegen Cumhuriyet kommt zu einer intern schwierigen Phase für die Zeitung. Anders als die auflagenstärkeren Konkurrenten gehört die 1924 gegründete Cumhuriyet nicht einem Mischkonzern, sondern wird von einer Stiftung geführt. Dort gibt es Streit zwischen den Stiftungsmitgliedern, die Neuwahl des Vorstands wurde abgesagt. Ausgelöst haben soll diesen Streit vor allem der frühere Kolumnist und jetzige CHP-Abgeordnete Mustafa Balbay. Er war längere Zeit als angeblicher Putschist im Rahmen der Ergenekon-Prozesse inhaftiert.

Chefredakteur Sabuncu folgte erst im September Can Dündar nach. Der war zurückgetreten – offenbar der Streitigkeiten im Vorstand wegen und des persönlichen Drucks, dem Dündar durch den Staat ausgesetzt ist. Die Veröffentlichung eines Berichts und eines Videos über einen mutmaßlichen Waffentransport der Regierung zu Rebellen in Syrien hatte Staatschef Erdoğan so aufgebracht, dass er Dündar klagte und dessen erstinstanzliche Verurteilung zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe erreichte. Dündar setzte sich im Sommer nach Deutschland ab und schreibt nun unter anderem eine Kolumne in der Wochenzeitung Die Zeit. Am 16. November müssten er und sein ebenfalls verurteilter Kollege Erdem Gül in einer zweiten Strafsache wegen Unterstützung einer Terrororganisation vor Gericht erscheinen. Auch Dündars Haus in Istanbul wurde am Montag durchsucht. Seiner Frau wurde die Ausreise untersagt.

Kleine Auflage

Cumhuriyet erscheint seit Jahren nur noch mit vergleichsweiser kleiner Auflage. Ein türkisches Medienportal wies sie vergangene Woche mit 51.000 verkauften Exemplaren aus. Vor Cumhuriyet liegen 13 regierungstreue Zeitungen mit einer Auflage zwischen 100.000 und – im Fall von Habertürk – 200.000 Stück, dann folgt das kemalistisch-nationalistisch ausgerichtete Boulevardblatt Sözcü mit knapp 300.000 Exemplaren. Auch Sözcü befürchtet Verhaftungen seiner Redaktionsmitglieder. Die meistgelesene gedruckte Tageszeitung ist Hürriyet mit 335.000 verkauften Exemplaren. Das Massenblatt des Doğan-Konzerns, zu dem auch der Nachrichtensender CNN Türk gehört, verfolgt allerdings einen vorsichtigen Kurs gegenüber Erdoğan und der Regierung. Die größte regierungstreue Zeitung ist mittlerweile Sabah (304.000). Sie gehört dem Çalık-Konzern, den Erdoğans 38 Jahre alter Schwiegersohn Berat Albayrak bis zu seiner Ernennung zum Energieminister geführt hatte. Zu den verbliebenen regierungskritischen Zeitungen sind noch die linken Blätter Birgün (17.900), Evrensel (6.200) und Aydınlık zu zählen. (Markus Bernath, 31.10.2016)

  • Die türkische Regierung geht hart gegen die kritische Zeitung "Cumhuriyet" vor.
    foto: apa/afp/ozan kose

    Die türkische Regierung geht hart gegen die kritische Zeitung "Cumhuriyet" vor.

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