Ukraine: Zehntausende Politiker und Beamte legten Vermögen offen

31. Oktober 2016, 06:04
70 Postings

Neues Gesetz zu Korruptionsbekämpfung verlangte detaillierte Meldungen bis 30. Oktober – Spitzenpolitiker verwahren Millionensummen in Cash

Kiew – Zehntausende ukrainische Politiker und Beamte haben in den vergangenen Wochen detaillierte Angaben zu ihrem Privatvermögen im Jahr 2015 gemacht und diese Informationen in einer Datenbank veröffentlichen lassen. Kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist am Sonntagabend legte auch Präsident Petro Poroschenko als einer der letzten Spitzenpolitiker seine Besitzverhältnisse auf 46 Seiten offen.

"Trotz heftigen Widerstands arbeitet das elektronische Deklarierungssystem, und die Phase 1 wurde erfolgreich abgeschlossen", erklärte Poroschenko auf Facebook nach Veröffentlichung seiner Angaben. Das sei ein weiterer Schrift hin zu Transparenz und Verantwortung der Regierenden. Die ukrainischen Amtsträger hätten damit auch ein starkes Signal an die EU gesandt – ein Seitenhieb auf die bisher nicht umgesetzte Visafreiheit für Ukrainer bei der Einreise in den Schengen-Raum. "Die Ukraine hat alle 144 Bedingungen zur Abschaffung der Visapflicht für Ukrainer in der EU erfüllt", schrieb Poroschenko. Er hoffe, dass die EU bis zum Ukraine-Gipfel am 24. November eine Entscheidung fällt.

Von EU gefordert

Das von der EU zur Korruptionsbekämpfung geforderte Deklarierungssystem zwingt ukrainische Amtsträger zu detaillierten Angaben über ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen. Falsche und unvollständige Informationen sind strafbar. Neben einer erstmals am 30. Oktober fälligen Jahresmeldung muss die staatliche Agentur für Korruptionsprävention zudem über jede Vermögensveränderung informiert werden, die mehr als 2.550 Euro ausmacht. Der Abgeordnete Ihor Kotwiziki hatte deshalb kürzlich Details einer Einkaufstour in Wien gemeldet, bei der er am 30. September in Luxusboutiquen Kleidungsstücke und Accessoires im Wert von 21.400 Euro gekauft hatte.

Die Jahresmeldung des Präsidenten war mit Spannung erwartet worden: Der Süßwarenproduzent und Medienunternehmer Poroschenko, dessen Vermögen die ukrainische "Forbes"-Ausgabe zuletzt auf 858 Millionen Dollar schätzte, deklarierte am Sonntagabend mehr als 100 Firmen, die er 2015 in zehn Staaten kontrollierte, einige Häuser, Grundstücke und Fahrzeuge, eine Kunstsammlung, Luxusuhren und Schmuckstücke seiner Frau. Während er als Staatschef im vergangenen Jahr lediglich 121.000 Hrywnja (etwa 4.300 Euro) verdiente, betrugen seine Einkünfte aus Zinsen und Investitionen 71,6 Millionen Hrywnja (2,57 Millionen Euro).

Poroschenko verwahrte indes kaum Bargeld zu Hause auf, in seiner Erklärung für 2015 deklarierte er lediglich 60.000 Dollar (54.600 Euro) und 800.000 Hrywnja (28.700 Euro). Der nunmehrige Premierminister Wladimir Groisman, im vergangenen Jahr noch Parlamentspräsident, hatte hingegen gemeinsam mit seiner Frau mehr als 1,7 Millionen Euro Bargeld zu Hause, der fraktionslose Abgeordnete Wjatscheslaw Konstantinowski gab gar 13,5 Millionen Euro Bargeld an. Und Sergei Melnitschuk, ein Abgeordneter der Radikalen Partei, meldete irreale Bargeldbestände von einer Billion Hrywnja (36 Milliarden Euro). Das ist mehr, als in der Ukraine im Umlauf sein dürfte.

Ukrainische Journalisten waren zuletzt noch mit der Auswertung der Datenbank der Korruptionspräventionsagentur beschäftigt, die am Sonntagabend mehr als 118.000 Einträge umfasste. Abgesehen von einigen Spitzenbürokraten, die große Vermögenswerte angegeben hatten, sorgte Anatoli Matwijenko für Aufmerksamkeit: Der Abgeordnete der Poroschenko-Fraktion deklarierte als Immobilienbesitz unter anderem eine 41 Quadratmeter große Marienkirche, die er 2014 in einem zentralukrainischen Dorf erworben hatte. (APA, 31.10.2016)

Share if you care.