Demokraten halten Vorgehen des FBI bei Clinton-Mails für rechtswidrig

31. Oktober 2016, 06:01
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Senator Reid vermutet Verstoß gegen Verbot von Wahlbeeinflussung – Clintons Vorsprung vor Trump in Umfragen schmilzt

Washington – Parteifreunde von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben ihre Angriffe gegen den Chef der Bundespolizei FBI verschärft. Mit der Ankündigung einer neuen Untersuchung von Clintons E-Mails kurz vor der Wahl habe FBI-Direktor James Comey möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntag.

Reid bezog sich auf den "Hatch Act" – ein Gesetz, das dem FBI ausdrücklich die Beeinflussung von Wahlen verbietet. In einer Erklärung richtete Reid schwere Vorwürfe an den Republikaner Comey: "Durch Ihr parteipolitisch motiviertes Vorgehen haben Sie womöglich das Gesetz gebrochen", schrieb der einflussreiche Senator. "Kaum kamen Sie in Besitz von vagen Unterstellungen gegen Hillary Clinton, haben Sie diese in einem maximal negativen Licht an die Öffentlichkeit getragen."

In Umfragen war Clintons zunächst großer Vorsprung schon vor Bekanntwerden der neuen E-Mail-Angelegenheit dünner geworden. Eine Erhebung im Auftrag der "Washington Post", die am Sonntag veröffentlicht wurde, sah sie mit 46 Prozent nur noch knapp vor dem Republikaner Donald Trump, der auf 45 Prozent kam. In der E-Mail-Affäre ging es um die Frage, ob Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin durch die Nutzung eines privaten Servers die Sicherheit des Landes gefährdet habe.

FBI erwirkte Durchsuchungsbefehl

Bei den wieder aufgenommenen Ermittlungen gegen Hillary Clinton hat das FBI US-Medien zufolge einen Durchsuchungsbefehl für die neu aufgetauchten E-Mails erwirkt. Nun könne die Bundespolizei feststellen, ob diese eine Relevanz für die Affäre um Clintons Verwendung eines privaten Mail-Servers für dienstliche Zwecke während ihrer Zeit als Außenministerin hätten, hieß es am Sonntag.

Eine Stellungnahme des FBI lag zunächst nicht vor. Die Enthüllung am Freitag durch FBI-Chef James Comey weniger als zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl war am Wochenende das beherrschende Thema in den US-Medien.

Die neuen E-Mails sollen Insidern zufolge bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten Anthony Weiner aufgetaucht sein, den in Trennung lebenden Mann von Clintons Spitzenberaterin Huma Abedin. Ihm wird vorgeworfen, einer 15-Jährigen anzügliche Nachrichten gesendet zu haben. Zwar besaß das FBI bereis einen Durchsuchungsbefehl in diesem Fall. Er erlaubte jedoch keine eingehende Prüfung von Clintons E-Mails. Deren Inhalt, Zahl und Relevanz blieben damit auch am Wochenende unklar. (APA, AFP, Reuters, 31.10.2016)

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