Prorussischer Kandidat bei Präsidentenwahl in Moldau vorne

31. Oktober 2016, 17:05
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Dodon muss in Stichwahl gegen EU-Befürworterin Sandu

Chisinau – Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Moldau ist der prorussische Kandidat Igor Dodon als Sieger hervorgegangen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, muss er sich am 13. November in einer Stichwahl der ehemaligen Ministerin und entschiedenen EU-Befürworterin Maia Sandu stellen.

Erstmals seit 1997 können die Bürger des 3,5-Millionen-Einwohner-Landes direkt über ihren Staatschef entscheiden, in den vergangenen Jahren hatte dies das Parlament gemacht. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kam Dodon auf 48,2 Prozent der Stimmen, seine stärkste Konkurrentin Sandu auf 38,4 Prozent.

Fünf-Prozent-Hürde

Damit scheiterte Dodon mit seinem Vorhaben, schon in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden. Von den sieben anderen Kandidaten kam nur Dmitri Tschubaschenko von der prorussischen Partei "Unser Vaterland" über die Fünf-Prozent-Marke. Die Wahlbeteiligung lag den jüngsten Zahlen der Wahlkommission zufolge bei nur 49 Prozent.

Bei der Wahl geht es um eine wichtige Richtungsentscheidung. Ähnlich wie die benachbarte Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik zerrissen zwischen Befürwortern einer engeren Anbindung an die EU und einer Hinwendung zu Russland. Seit Juli 2014 ist die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Republik Moldau mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden.

Strategische Partnerschaft

Der ehemalige Wirtschaftsminister Dodon kritisiert die Hinwendung seines Landes zur EU und plädiert für eine strategische Partnerschaft mit Russland. Der bisherige Kurs der Annäherung an die EU habe dem Land nichts gebracht, argumentierte er im Wahlkampf. Der Konflikt mit der abtrünnigen Region Transnistrien, deren Souveränität international nicht anerkannt wird, ist freilich ungelöst. Das unter russischem Einfluss stehende Gebiet am Fluss Dnjestr hatte sich 1990 abgespalten, weil die Menschen einen Anschluss an Rumänien befürchteten.

Sandu von der Mitte-rechts-Opposition setzt im Gegensatz zu Dodon auf die europäische Integration. Sie war früher Bildungsministerin und Mitarbeiterin der Weltbank.

Moldau ist das ärmste Land Europas. Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt nach Angaben der Weltbank bei nur 240 Dollar (knapp 220 Euro); 41 Prozent der Einwohner verfügen über weniger als fünf Dollar am Tag.

Krise

Das Land steckt seit längerem in einer politischen Krise und wird immer wieder von Korruptionsaffären erschüttert. Die Präsidentschaftswahl wurde nach Angaben der Wahlkommission von mehr als 3.200 einheimischen und 562 internationalen Wahlbeobachtern überprüft. Die Wahlkommission stellte keinerlei Regelverletzungen fest.

In einer vorläufigen Beurteilung bewerteten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Durchführung der ersten Runde der Präsidentenwahl in der Republik Moldau grundsätzlich positiv. "Die Wahlbehörden haben in einer professionellen und transparenten Weise gearbeitet", hieß es am Montag in einer Aussendung. Im Wahlkampf habe es Wettbewerb gegeben, so dass die Stimmberechtigten eine Auswahl hatten. Kritikpunkte betrafen freilich einen "weitverbreiteten Missbrauch staatlicher Mittel", eine "unausgewogene Medienberichterstattung" aufgrund von Naheverhältnissen der Medien zu Parteien und eingeschränkter Pressevielfalt sowie "mangelnde Transparenz bei den Finanzen der Wahlkampagnen", weil die zentrale Wahlkommission nicht die nötigen Ressourcen für Überprüfungen habe. (APA, 31.10.2016)

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