Alles wieder offen im Rennen ums Weiße Haus

30. Oktober 2016, 17:06
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Nach der FBI-Ankündigung, erneut Clintons E-Mails zu untersuchen, muss die demokratische Kandidatin wieder bangen

Nach der überraschenden Ankündigung des FBI, die bereits abgeschlossenen Untersuchungen in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin wiederaufzunehmen, suchte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Wochenende die Offensive. Während sie der Bundespolizei politische Einflussnahme vorwirft, nimmt Donald Trump die Nachricht zum Anlass, um seine Kontrahentin erneut zur Kriminellen abzustempeln, die nicht ins Weiße Haus, sondern hinter Gitter gehöre.

Es sei seltsam, mit derart dürren Informationen kurz vor einer Wahl an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Clinton auf einer Wahlveranstaltung in Florida. Es sei "nicht nur seltsam", es sei auch ohne Beispiel in der US-Geschichte und "zutiefst beunruhigend". John Podesta, ihr Kampagnenmanager, hatte FBI-Direktor James Comey bereits zuvor vorgeworfen, mit diffusen Sätzen das Bild zu verzerren. Der Brief, in dem Comey den US-Kongress am Freitag über die Ermittlungen informiert hat, sei "arm an Fakten und reich an versteckten Anspielungen".

Trump: "So was von schuldig"

Trump dagegen spricht genüsslich vom größten politischen Skandal seit der Watergate-Affäre, die einst Richard Nixon zum Rücktritt zwang. "Sie ist so was von schuldig", wetterte er vor Wählern in Colorado. Die Beweislast dürfte erdrückend sein, sonst hätte das FBI nicht gehandelt.

Noch gibt es keine Umfragen, die widerspiegeln, was der Paukenschlag an Wirkung hinterlassen haben könnte. Dass er Clinton auf der Zielgeraden des Rennens ums Weiße Haus bangen lässt, steht allerdings außer Zweifel. Noch im Juli hatte Comey erklärt, Clinton habe zwar extrem sorglos gehandelt, aber keine Straftat begangen, als sie als Außenministerin offizielle (und vertrauliche) Nachrichten über einen privaten Server empfing und sendete. Nun herrscht Rätselraten darüber, was der kryptischen Ankündigung des FBI-Chefs noch folgen könnte.

Es gibt Leute im Clinton-Lager, die empört von parteipolitischer Manipulation sprechen. Comey, 2013 von Präsident Barack Obama an die Spitze der Bundespolizei berufen, ist Republikaner. Allerdings erwarb er sich in den Jahren, als George W. Bush seinen "Krieg gegen den Terror" führte und er das Amt des stellvertretenden Justizministers innehatte, den Ruf, ein Mann mit Rückgrat zu sein – ein Jurist, der sich weigerte, nach der parteipolitischen Pfeife zu tanzen. Sympathisanten sprechen nun von einem Dilemma, in dem er steckte. Hätte er das Parlament erst nach dem Votum am 8. November unterrichtet, hätte er womöglich einen Aufschrei in den konservativen Reihen provoziert. Der Schwall an Verschwörungstheorien, wonach ein "korruptes System" perfide Täuschungsmanöver zur Irreführung der Wählerschaft fahre, hätte wohl neue Nahrung bekommen.

Lynch gegen Veröffentlichung

Für zusätzlichen Wirbel sorgen Meldungen, wonach Justizministerin Loretta Lynch ausdrücklich davon abgeraten haben soll, die Untersuchungen im jetzigen Stadium im Wahlkampf publik zu machen. Lynch, so die "Washington Post", habe die Spitzenetage des FBI am Donnerstag daran erinnert, dass es nicht üblich sei, laufende Ermittlungen zu kommentieren.

Prominente Demokraten verlangen nun, dass Comey bis zum Montag die fehlenden Details nachschiebt. Er solle sagen, um wie viele E-Mails es gehe, und er solle deutlich machen, wie viele lediglich Kopien jener digitalen Post sind, die seine Behörde bereits vor Monaten unter die Lupe genommen hat. Angeblich handelt es sich bei dem Fundus um mehr als tausend Mails, die vor kurzem auf einem Laptop Anthony Weiners, eines über einen Cybersexskandal gestolperten früheren Kongressabgeordneten, gefunden wurden. Das FBI ermittelt gegen den New Yorker, weil er anzügliche Bilder unter anderem an eine 15-Jährige verschickt haben soll. Den Computer soll Weiner gemeinsam mit seiner Frau Huma Abedin benutzt haben, die sich erst kürzlich von ihm trennte. Abedin gilt als Clintons rechte Hand. (Frank Herrmann aus Washington, 30.10.2016)

  • Die E-Mails, die nun im Zentrum neuer FBI-Ermittlungen stehen, wurden offenbar auf dem Laptop Anthony Weiners gefunden – bald nicht mehr Ehemann von Clintons Beraterin Huma Abedin (Mitte).
    foto: reuters / brian snyder

    Die E-Mails, die nun im Zentrum neuer FBI-Ermittlungen stehen, wurden offenbar auf dem Laptop Anthony Weiners gefunden – bald nicht mehr Ehemann von Clintons Beraterin Huma Abedin (Mitte).

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