Mindestsicherung: Lopatka warnt vor Wünschen nach Anhebung

30. Oktober 2016, 13:19
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ÖVP-Klubobmann: Falsches Signal

Wien – ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka warnt vor Wünschen der Gewerkschaft und der Grünen nach einer Erhöhung der Mindestsicherung. Mit einer Anhebung würde man die falschen Anreize setzen, sagte Lopatka am Sonntag zur APA. Außerdem gefährde man damit mittelfristig das Sozialsystem, weil es überfordert wäre. Die Finanzierung wäre nur durch eine Steuererhöhung möglich, meinte er.

Lopatka verwies darauf, dass man bereits jetzt eine Entwicklung bei der Mindestsicherung habe, die "besorgniserregend" sei. In Wien erhalte bereits jeder Zehnte Bezüge aus der Mindestsicherung, die Stadt Wien habe deswegen schon jetzt einen Nachtragshaushalt von 130 Millionen Euro machen müssen. Bei der Einführung der Mindestsicherung hätte es österreichweit rund 173.000 Bezieher gegeben, jetzt würden alleine in Wien 198.000 Menschen die Leistung in Anspruch nehmen.

Gefahr für den Wirtschaftsstandort

Viele Menschen blieben in der Mindestsicherung, weil der Unterschied zwischen der Höhe der Sozialleistung und den Gehältern von schlecht Qualifizierten am Arbeitsmarkt zu gering sei. "Wenn ich die Mindestsicherung jetzt erhöhe, ist das für viele noch weniger Anreiz. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen", sagte der ÖVP-Klubobmann. Deutschland, Dänemark und Schweden würden derzeit den Zugang zu derartigen Sozialleistungen verschärfen, er verstehe nicht, warum Österreich das Gegenteil machen sollte.

Auch würde eine Erhöhung den Wirtschaftsstandort Österreichs schaden, meinte Lopatka. Denn die Erhöhung müsste finanziert werden – und das würde nur über Steuererhöhungen gehen. Auch würde Menschen mit geringem Einkommen – die über ihre Steuern das System mitfinanzieren – jedes Verständnis für eine Anhebung fehlen.

Anlass für Lopatkas Warnung war eine entsprechende Forderung von ÖGB-Chef Erich Foglar vom Samstag. Er hatte sich – unter Verweis auf einen ÖGB-Beschluss – für eine Erhöhung der Mindestsicherung für Einzelpersonen und Paare von derzeit knapp 838 Euro auf rund 883 Euro pro Monate ausgesprochen. Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hatte die Aussagen begrüßt. (APA, 30.10.2016)

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