Georgien: Regierungspartei will verfassungsändernde Mehrheit

30. Oktober 2016, 12:59
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Premier Kwirikaschwili vor Parlamentswahl: "Wäre klares Mandat und starker Vertrauensbeweis"

Tiflis – Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum (GT) am Sonntag in der zweiten Runde Kurs auf die verfassungsändernde Mehrheit genommen. "Das wäre ein klares Mandat und ein starker Vertrauensbeweis", sagte Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili in der Hauptstadt Tiflis.

Seine Partei hatte die erste Runde in der früheren Sowjetrepublik vor drei Wochen mit deutlichem Vorsprung gewonnen. In der zweiten Runde entschieden die Wähler per Stichwahl noch über 50 Direktmandate.

Verhältnis zu Russland zerrüttet

Die Wahllokale in dem Land mit vier Millionen Einwohnern schließen um 17.00 Uhr MEZ. Aussagekräftige Ergebnisse sollten am Montag vorliegen. Georgien strebt eine Annäherung an die EU an. Seit einem Krieg 2008 ist das Verhältnis zu Russland zerrüttet.

Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum hatte im ersten Durchgang am 8. Oktober schon 44 der per Listenwahl vergebenen Mandate sowie 23 Direktmandate gewonnen. Zur verfassungsändernden Mehrheit im Parlament mit seinen 150 Sitzen sind 113 Mandate nötig.

Als stärkster Gegner gilt die oppositionelle Vereinte Nationale Bewegung (VNB). Sie steht Ex-Präsident Michail Saakaschwili nahe, der wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesucht wird und in der Ukraine lebt. VNB ist bisher zweitstärkste Kraft mit 27 Sitzen. (APA, dpa, 30.10.2016)

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