"Schlitzaugen" nicht respektlos gemeint: Kritik an Oettingers Rechtfertigung

30. Oktober 2016, 17:19
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EU-Kommissar bezeichnete Chinesen in Rede als "Schlitzohren und Schlitzaugen"

EU-Kommissar Günther Oettinger hat versucht, seine umstrittenen Äußerungen über den Wettbewerb mit China zu relativieren. Auf die Frage, was er mit "Schlitzohren und Schlitzaugen" gemeint habe, sagte der CDU-Politiker der "Welt", er habe aufzeigen wollen, welche Herausforderung die Aufholjagd von Ländern wie China und Südkorea darstelle. "Und ich wollte in diesem Zusammenhang vor Selbstzufriedenheit warnen." Für seine Aussagen und die Erklärung wird Oettinger nun scharf kritisiert.

"Saloppe Äußerung"

Im Hinblick auf die umstrittene Wortwahl räumte der frühere baden-württembergische Regierungschef zugleich ein: "Das war eine etwas saloppe Äußerung, die in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war." Oettinger hatte sich in der Rede vor Hamburger Unternehmern auch allgemein über die Politik der Bundesregierung kritisch geäußert und führte als Beispiele die Beschlüsse zur Rente oder zur Pkw-Maut an.

Bei politischen Rivalen stießen die Äußerungen auf Kritik. Wer rassistische Ressentiments bediene, disqualifiziere sich für politische Spitzenposten, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Wochenende dem "Spiegel". Die Grünenfraktion im EU-Parlament forderte Oettingers Rücktritt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel müssten ihn mit einem Politiker ersetzen, der die europäischen Werte respektiere und vertrete.

"Leistet Rechtspopulismus Vorschub"

Der deutschen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) reicht die Erklärung Oettingers nicht aus. Sie wirft dem CDU-Politiker vor, mit seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle dem Rechtspopulismus Vorschub zu leisten. "Die Äußerungen von Herrn Oettinger sind homophob und rassistisch und sie entsprechen nicht dem, was ein EU-Kommissar leisten muss", sagte Schwesig zur Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin.

"Wir haben genug Rechtspopulismus in der EU, da muss Herr Oettinger nicht auch noch diesen Job machen", fügte Schwesig am Rande eines SPD-Kongresses hinzu. Seine "dürftige Erklärung" zu dem Vorfall sei nicht ausreichend. Oettinger dürfe seine Äußerungen "nicht kleinreden."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte "Spiegel Online": "Jemand, der offene rassistische und homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische Spitzenposten." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärte, Oettingers Rede sei "peinlich für Deutschland". Die Union müsse sich fragen, "ob das die richtige Botschaft Deutschlands an Europa ist".

Die Antirassismus-Organisation European Grassroots Antiracist Movement (Egam), der auch die deutsche Amadeu Antonio Stiftung angehört, warf Oettinger Rassismus vor. Seine Äußerungen hätten zudem "den Geschmack von Homophobie", erklärte Egam in Paris. Dies sei "vollkommen inakzeptabel". Oettinger dürfe nicht EU-Kommissar bleiben, schon gar nicht im Haushaltsressort.

Übernimmt Haushaltsressort

Erst am Freitag war bekanntgeworden, dass Oettinger das Haushaltsressort der Bulgarin Kristalina Georgiewa in der EU-Kommission übernimmt. Die Politikerin tritt einen Spitzenposten bei der Weltbank an. Dass Oettinger ihr Ressort erhält, wird von vielen als Aufstieg gewertet. Bisher ist er in der Brüsseler Behörde für den Bereich Telekommunikation zuständig. (Reuters/APA 30.10.2016)

Update: Artikel um Stellungnahmen von SPD und Grünen aktualisiert.

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Video: Rede von Günther Oettinger sorgt für Aufregung

  • Günther Oettinger im März auf der Cebit.
    foto: reuters/nigel treblin

    Günther Oettinger im März auf der Cebit.

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