Rajoy zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt

29. Oktober 2016, 20:50
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Minderheitsregierung stehen schwere Zeiten bevor

Madrid – Spanien bekommt nach einem mehr als zehnmonatigen politischen Tauziehen und zwei Parlamentswahlen erstmals wieder eine reguläre Regierung. Der bisher nur geschäftsführend regierende Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) setzte sich am Samstagabend bei der zweiten Parlamentsabstimmung über seine Kandidatur mit 170 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen durch.

Da sich die meisten Abgeordneten der sozialistischen Partei PSOE wie zuvor angekündigt der Stimme enthielten, erreichte der 61-Jährige damit die erforderliche einfache Mehrheit und kann nun eine Minderheitsregierung führen.

König Felipe VI. hatte Rajoy Anfang der Woche mit der Regierungsbildung beauftragt, um so in letzter Minute noch eine drohende dritte Parlamentswahl abzuwenden. Diese hätte im Dezember stattfinden müssen, wenn sich die Parteien bis Ende Oktober nicht auf einen Kandidaten geeinigt hätten. Am Donnerstag war Rajoy beim ersten Votum gescheitert und hatte die nötige absolute Mehrheit um sechs Stimmen verpasst.

In der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone hatte sich nach der Wahl im vergangenen Dezember eine politische Pattsituation ergeben, die auch nach einer zweiten Wahl im Juni fortbestand. Hintergrund der Blockade war vor allem das erfolgreiche Auftreten der Linkspartei Podemos und der liberalen Partei Ciudadanos, die die seit langem festgefahrenen politischen Verhältnisse durcheinandergebracht hatten. Zwar erhielt die PP beide Male die meisten Stimmen, verfehlte die absolute Mehrheit aber deutlich.

Rajoy, der 2011 zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hatte bereits Anfang September versucht, eine Regierung zu bilden. Damals war er im Parlament am Widerstand der oppositionellen Sozialisten gescheitert. Jetzt lenkten diese auch deshalb ein, weil eine dritte Wahl der Partei vermutlich mehr geschadet als genutzt hätte.

Bei Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland hatte die PSOE zuletzt herbe Schlappen erlitten. Hinzu kam der Rücktritt ihres Chefs Pedro Sanchez. Als vehementer Kritiker Rajoys galt er lange als einer der Hauptverantwortlichen für die Blockade – nach seinem Abgang zeigten sich die Sozialisten versöhnlicher. Sanchez hatte am Morgen auch sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt, weil er Rajoy nicht unterstützen wollte.

Sein Kabinett werde der Regierungschef wahrscheinlich erst am Montag vorstellen, wenn König Felipe von einer Kolumbien-Reise zurückgekehrt sei, meldete die Nachrichtenagentur EFE. Beobachtern zufolge steht ihm eine schwierige Legislaturperiode bevor, weil er mit nur 137 der 350 Parlamentssitze ohne die Zustimmung der Opposition kaum handlungsfähig ist.

Für den geplanten Sparhaushalt 2017 etwa kann er wohl weder auf die Unterstützung der Sozialisten noch anderer Linksparteien hoffen. "Spanien braucht eine Regierung, die auch regieren kann", hatte Rajoy kurz vor der Abstimmung betont. Er forderte alle Parteien auf, unter seiner Führung eine verantwortungsvolle und konstruktive Politik zu betreiben.

Vor der Abstimmung versammelten sich in Madrid rund 7000 Demonstranten in der Nähe des Parlaments, um gegen die erwartete Wahl Rajoys zum Regierungschef und dessen Sparpolitik zu protestieren. (APA/Reuters, 29.10.2016)

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