Bruch jahrzehntelanger Tradition: Merkel fährt nicht zu CSU-Parteitag

29. Oktober 2016, 12:32
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Die Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer darauf geeinigt, nicht am Parteitag der Schwesterpartei zu erscheinen

München – Die CDU-Vorsitzende und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt Ende nächster Woche nicht zum Parteitag der Schwesterpartei CSU nach München. Dies verlautete am Samstag aus CSU-Kreisen. Darauf habe sich Merkel in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Freitagabend im Kanzleramt geeinigt, hatte zuvor die "Bild am Sonntag" berichtet.

CDU und CSU brechen damit mit einer jahrzehntelangen Tradition. Eine Teilnahme der Parteivorsitzenden an den jeweiligen Parteitagen der Schwesterpartei gilt in der Union normalerweise als obligatorisch.

Ursprünglich hatte es geheißen, dass die CSU erst auf ihrer Vorstandssitzung an diesem Montag über eine Teilnahme Merkels entscheiden wolle. CSU-Chef Seehofer hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er Merkel zum Parteitag einladen werde. Hintergrund ist das seit der Flüchtlingskrise angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden.

Noch nicht alle Streitpunkte gelöst

Aus Unionskreisen heißt es laut "Bild am Sonntag", dass die Annäherung der beiden Parteien auf einem guten Weg sei, aber die Lösung aller Streitpunkte noch nicht abgeschlossen sei. Ein Auftritt Merkels bei der CSU wäre noch zu früh. Es gebe allerdings keinen Automatismus, dass Seehofer auch nicht zum CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen komme.

Als zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel gilt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. Merkel lehnt eine solche Grenze strikt ab. Beim CSU-Parteitag im vergangenen Jahr war es auf der Parteitagsbühne beinahe zum Eklat gekommen, als Seehofer nach Merkels Rede die Politik der deutschen Regierungschefin ausführlich und kritisch kommentierte. (APA, 29.10.2016)

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