Venezuela: Maduro droht Oppositionspolitikern mit Haft

29. Oktober 2016, 09:07
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Von Opposition ausgerufener Generalstreik nur teilweise befolgt

Caracas – Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat seinen Gegnern im Parlament mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht. Sollte die Opposition wie angekündigt einen "politischen Prozess" gegen ihn einleiten, werde die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen vor Gericht bringen "und ins Gefängnis stecken", sagte der Staatschef am Freitag in einer Rede vor dem Präsidentenpalast in Caracas.

Das gelte für "jeden, der die Verfassung verletzt, selbst wenn er Mitglied des Nationalkongresses ist", fügte der Präsident hinzu. Der von der Opposition angestrebte "politisch Prozess" im Parlament, bei dem Maduro die Verletzung seiner Amtspflichten nachgewiesen werden soll, sei nicht in der Verfassung vorgesehen. Er werde diesem "Putsch" nicht tatenlos zusehen, so Maduro.

Maduros Gegner streben einen Volksentscheid über seine Amtsenthebung an. Doch die Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung in der vergangenen Woche bis auf weiteres. Das von Mitte-Rechts-Opposition kontrollierte Parlament verurteilte dies als einen "Putsch des Maduro-Regimes".

Streik am Freitag

Für Freitag rief das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) zu einem zwölfstündigen Generalstreik auf. In der Hauptstadt Caracas und anderen Großstädten wurde der Aufruf nur teilweise befolgt. Der öffentliche Nahverkehr funktionierte weiterhin, auch einige Geschäfte sowie Banken und Schulen waren geöffnet.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

UN-Chef warnt vor Eskalation

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die sozialistische Regierung und die Opposition in Venezuela indessen vor einer weiteren Eskalation der Lage gewarnt. Alle Akteure müssten die Polarisierung reduzieren und in einen Dialogprozess eintreten, teilte ein Sprecher in New York mit. N

Ban Ki-moon begrüßte die Bereitschaft des Vatikans und der Union südamerikanischer Staaten (Unasur), in dem Konflikt zu vermitteln. Am Sonntag sollen Gespräche zwischen beiden Lagern auf der Isla Margarita beginnen. "Der UN-Generalsekretär verfolgt die Situation weiterhin mit Sorge", erklärte der Sprecher. Das geltende Recht, die Verfassung und Menschenrechte inklusive das Recht auf freie Meinungsäußerung müssten eingehalten werden. (APA, 29.10.2016)

  • Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro droht der Opposition.
    foto: apa / afp / barreto

    Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro droht der Opposition.

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