Schulz: "Le Pen und Trump sind gefährliche Volksverführer"

Interview30. Oktober 2016, 08:00
736 Postings

Weil die Regierungen ihre Verantwortung für die EU nicht übernehmen, werde ihr oft die Schuld für alles Negative gegeben, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

STANDARD: Im Wahlkampf 2014 wollten Sie, so wie Ihr Kontrahent Jean-Claude Juncker, die EU stärken, bürgernäher machen. Jetzt ist Halbzeit, und es kamen mit Brexit, Flüchtlingen, Syrien und Ceta Krisen dazu. Ihre Zwischenbilanz?

Schulz: Drei Punkte: Jean-Claude Juncker und ich sind angetreten mit dem Modell des Spitzenkandidaten, damit nicht mehr undurchsichtige Deals in Hinterzimmern über den Kommissionspräsidenten entscheiden, sondern die Wählerinnen und Wähler. Ziel war, die EU demokratischer zu machen. Zweitens: Am Ende der Amtszeit von José Manual Barroso war die Kommission ein marginalisiertes Organ. Auch diejenigen, die Juncker und seine Kommission kritisieren, gestehen zu, dass sie heute wieder im Zentrum der Europapolitik steht. Da sollte sie auch hin, das haben wir geschafft. Das Europäische Parlament spielt in diesem Prozess eine zentrale Rolle.

STANDARD: Aber das löste all die Krisen nicht, finden Sie nicht?

Schulz: Lassen Sie mich erst noch den dritten Punkt anführen: Eine andere entscheidende Kurskorrektur war, unseren Markt besser gegen den unlauteren Wettbewerb von außen zu schützen. Dazu gehören sicher auch die Handelsabkommen oder die Anti-Dumping-Politik. Das hat die Kommission gemacht. Genauso wie die Arbeit an dem Prinzip, dass die Unternehmen in dem Land die Steuern entrichten müssen, in dem sie ihre Gewinne machen. Juncker hat zudem ein großes Investitionsprogramm gestartet. All das sind wichtige Bausteine – und das Parlament hat das unterstützt. Es gibt auch eine moderate Kurskorrektur bei der Haushaltspolitik: eine Abkehr von einer Austeritätspolitik, die einseitig und einfallslos aufs Sparen setzt und Investitionen und die Einnahmeseite der Haushalte außer Acht lässt.

STANDARD: Juncker hat gesagt, dass die Ziele der EU-Institutionen und die Politiken der Nationalstaaten so weit auseinanderklaffen wie nie zuvor. Europa als Ganzes sei wie gelähmt. Teilen Sie diese Kritik?

Schulz: Absolut. Das ist aber kein Einwand, sondern eine Bestätigung, dass wir mit unserer gemeinsamen Arbeit auf dem richtigen Weg sind. Die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Gemeinschaftsorgane, genau darum geht es. Der Vorrang des Nationalen und der Nationalstaaten, den wir zurzeit erleben und den uns die Antieuropäer als die Lösung all unserer Probleme propagieren, der ist genau die Ursache dafür, dass wir etwa die Flüchtlingskrise nicht gelöst haben, genauso wie die Finanzkrise oder die Handelspolitik. Was den Bürgern da angeboten wird – mehr Nationalstaat zur Lösung der Krisen -, das schafft in Wahrheit erst viele der Probleme, die wir haben.

foto: afp / frederick florin
Die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit der EU sei derzeit die Kernaufgabe, sagt Parlamentspräsident Martin Schulz.

STANDARD: Also schuld sind die Regierungen, die Nationalstaaten?

Schulz: Schuld sind fehlender Gemeinsinn und die irrige Auffassung in so manchen Regierungszentralen, dass man die großen Herausforderungen am besten allein lösen kann. Das ist jedoch offensichtlich nicht der Fall.

STANDARD: Viele Bürger haben das Gefühl, es funktioniere weder die europäische noch die nationale Ebene. Wie kommt man raus aus dieser Vertrauenskrise?

Schulz: Widerspruch! Nicht die Bürger, sondern ein Teil der Bürger hat den Eindruck, es funktioniere nicht. Ein anderer Teil durchschaut dieses Spiel, nämlich erst durch nationalistische Blockaden die EU zu lähmen und sie dann dafür zu attackieren, sie sei unfähig und könne die Probleme nicht lösen. Ich würde sogar sagen, eine zunehmende Zahl an Bürgern erkennt das. Darauf setze ich, darauf setzt auch Juncker. Das "Blame-Game", wonach alles Schlechte aus Brüssel komme und alles Gute aus den Hauptstädten, das geht so seit 20 Jahren. Und das hat natürlich Spuren hinterlassen. Davon profitieren die Populisten.

STANDARD: Wieso sind antieuropäische Gruppen so erfolgreich?

Schulz: Es ist schlicht falsch, immer eindimensional auf Europa zu blicken und die EU für alles schuldig zu erklären. Die EU ist kein Bundesstaat, in dem die Kommission so etwas wie eine Bundesregierung darstellt. Man soll nicht so tun, als wäre es so. Das ist eine unlautere Vorgangsweise. Wir sind eine Union souveräner Staaten, die nur so stark ist, wie diese Staaten es erlauben. Es ist ja nicht so, als hätte die EU die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich erschaffen, sondern genau umgekehrt. Aber die Verantwortung für den Zustand der Union, die wird nicht wahrgenommen. In dieses Vakuum stoßen die Sündenbockpolitiker hinein.

STANDARD: Was sind die Motive?

Schulz: Die Unzufriedenheit der Bürger hat viele Gründe. Ein wichtiger ist, dass es nicht gerecht zugeht, Stichwort: fehlende Verteilungsgerechtigkeit. Europa ist ein reicher Kontinent, aber der Reichtum ist sehr ungleich verteilt. Zweitens gibt es die Bedrohung des Abstiegs, die immer mehr Menschen so empfinden. Meine Generation ist aufgewachsen im Bewusstsein, dass es uns immer besser gehen wird, dass es immer ein Mehr gibt: mehr Freiheit, mehr Geld, mehr Urlaub, mehr Sicherheit, mehr Bildungschancen. Jetzt stellen wir plötzlich fest, dass es andere Teile der Welt gibt, die auch mehr wollen. So haben wir eine Verteilungsproblematik im Inneren und auch nach außen.

STANDARD: Die meisten jungen Menschen werden das bestätigen.

Schulz: Franz Müntefering (SPD) sagte: "Meine Generation saß immer an der richtigen Krümmung des Flusses. Es gab immer Wasser und Fische." Wir sitzen heute noch immer am Ufer mit der Angel, haben aber nicht gemerkt, dass der Fluss umgeleitet worden ist. Daraus wächst bei den Menschen die Wut, weil es weniger Fische zum Verteilen gibt. So kommt es zu diesem "Früher war alles besser, und die Zukunft ist schlecht". Wenn wir aber einsehen, dass wir an eine andere Stelle des Flusses wechseln müssen, dann geht es wieder voran. Und noch eines verschärft die Lage: Wir erleben ein starkes Stadt-Land-Gefälle, unsere Gesellschaft teilt sich in urbane Zentren, deren Pluralität und Dynamik auch die ökonomische Kraft hat, junge Leute anzuziehen, zulasten des Landes. Der Brexit war zum Beispiel auch eine Stadt-Land-Abstimmung. In Deutschland gibt es diesen Gegensatz auch, ebenso in Österreich.

foto: afp photo / frederick florin
Schulz warnt vor EU-Parlamentarierin Marine Le Pen.

STANDARD: Gut, das ist die Diagnose, aber was ist die Therapie?

Schulz: Als ich vor mehr als 20 Jahren als Abgeordneter ins EU-Parlament kam, gab es Regierungschefs, die reisten zu Gipfeln nach Brüssel und sagten, eine starke Union sei im besten Interesse meines Landes. Deshalb haben sie die Union gestärkt. Die 1990er-Jahre waren so. Inzwischen gab es einen Paradigmenwechsel: Heute haben wir Regierungschefs, die kommen zum EU-Gipfel und sagen: Ich bin da, um die Interessen meines Landes zu verteidigen. Sie tun so, als würden sie in Brüssel angegriffen und müssten sich wehren. Das ist der Wechsel im Denken. Europa als ein Projekt des gemeinsamen Schutzes und der gemeinsamen Stärke in einer interdependenten Welt zu betrachten, das ist abgelöst worden durch die Suche nach kurzfristigen Effekten.

STANDARD: Herrscht bei EU-Gipfeln gegenseitiges Misstrauen?

Schulz: Das ist so, und wir haben zu all dem auch einen ungelösten ideologischen Konflikt. Es gibt im Europäischen Rat zwei Denkschulen. Die einen sagen: Du kriegst die Haushalte nur saniert, indem du die Ausgaben durch Kürzungen verschlankst. So gewänne man das Vertrauen der Investoren zurück. Die anderen sagen: Man wird niemals ein Budget sanieren, wenn man nicht in Wachstum und Beschäftigung investiert. Jetzt haben wir heute das Problem, dass die Staats- und Regierungschefs sich noch in die kleinsten Details der Gesetzgebung einmischen. Da das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, erleben wir Stillstand. Wir haben einen nicht entschiedenen Richtungskampf, der Europa lähmt.

STANDARD: Wie kommt man da raus?

Schulz: Indem die Regierungschefs die Verantwortung für dieses Gemeinschaftsprojekt übernehmen und anerkennen, dass wir nur gemeinsam die großen Probleme anpacken und lösen können. Sonst scheitern wir. Leider sehe ich in zunehmendem Maße eine Preisgabe der Verantwortung für diese Gemeinschaft, also eine Preisgabe der Gemeinschaft insgesamt.

foto: reuters/carlo allegri
Für Schulz ein "gefährlicher Volksverführer": Donald Trump

STANDARD: Ein Beispiel ist das Freihandelsabkommen Ceta. Marine Le Pen vom Front National will, dass die EU-Außenhandelskompetenz gestrichen, der Euro abgeschafft, die Grenzen hochgezogen werden sollen. Und hat Erfolg.

Schulz: Ich habe schon einige der Motive genannt, die viele Wähler in die Arme dieser Konjunkturritter der Angst laufen lassen. Leute wie Frau Le Pen oder auch Donald Trump in den USA sind gefährlich. Ich persönlich habe keine Hemmungen, ihnen offen meine Meinung zu sagen, von Le Pen bis Herrn Strache und der FPÖ in Österreich. Le Pen und Trump sind gefährliche Volksverführer, sie bieten alten rechtsextremen Wein in neuen Schläuchen an. Le Pen versucht sich zu maskieren als moderate Rechtspolitikerin, in Frankreich zumindest. Im Europaparlament ist es anders, da hält sie ihre altbekannten brutalen Reden.

STANDARD: Fürchten Sie einen "Frexit" oder einen "Öxit"?

Schulz: Le Pen führt den Franzosen ein Programm vor, das das Land in den Abgrund führen würde. Ein Ausstieg aus dem Euro, aus dem gemeinsamen Markt und aus den weltweiten Handelsbeziehungen der Union, das würde das Land in ein Desaster führen. Ein Austritt Frankreichs aus der Währungsunion würde übrigens auch den Rest Europas in eine dramatische Krise führen. Deshalb muss man den Mut haben, sich dem rechten Rand in aller Deutlichkeit entgegenzustellen – zu sagen, dass sie Volksverführer sind. Dann kann man Wähler zurückgewinnen; sie wollen ja nicht gleich den Untergang ihres Landes.

STANDARD: Wollen Sie nach Ablauf des Mandats im Jänner bis zum Ende der Wahlperiode 2019 Präsident des EU-Parlaments bleiben?

Schulz: Wir haben in diesem Gespräch zahlreiche Probleme angesprochen, vor denen wir in Europa stehen. Zu deren Lösung will ich beitragen. Darauf konzentriere ich mich, auf nichts anderes. (Thomas Mayer, 30.10.2016)

Martin Schulz (60) ist deutscher Sozialdemokrat, seit 1994 Abgeordneter im EU-Parlament und seit 2012 Präsident.

  • Artikelbild
    foto: afp/thierry charlier
Share if you care.