Graz: Notgesetz soll Shopping City retten

29. Oktober 2016, 12:00
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Mit einem "Notgesetz" wollen ÖVP und SPÖ das größte Shoppingcenter der Steiermark retten. Dem Land droht im Fall der Schließung eine Millionenklage

Graz – Es wurde zeitlich langsam eng. Bis 15. Jänner 2017 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) der steirischen Landesregierung Zeit gegeben, um das größte Einkaufszentrum im Süden Österreichs, die Shopping City Seiersberg (SCS) bei Graz, rechtlich auf stabile Fundamente zu stellen.

Andernfalls müsste die Mall mit ihren 180 Shops und 2100 Arbeitnehmern in letzter Konsequenz zusperren. Für diesen Fall haben die SCS-Eigentümer bereits eine Schadenersatzklage gegen das Land angedroht. Streitwert: 450 Mio. Euro. Denn alle Genehmigungen seien ja stets vom Land goutiert worden.

Die Landesregierung und der Landtag versuchen nun auf den letzten Drücker – immerhin dauern die Fristenläufe etliche Wochen – das Einkaufszentrum mit einer "Notverordnung" und einer Gesetzesnovelle zu retten.

Die Shopping City Seiersberg besteht aus fünf Gebäudekomplexen, die mit Übergängen verknüpft sind. Diese Verbindungen sind als sogenannte "Interessentenwege" genehmigt worden, was der Verfassungsgerichtshof aber anders sah, weswegen er das ganze Konstrukt im Juli kippte.

Regierung unter Druck

Interessentenwege seien rechtlich nur von örtlicher Bedeutung, sozusagen nur für den "lokalen Kundenverkehr", nicht aber für einen überregionalen (Fußgänger-) Verkehr wie in einem Shoppingcenter üblich. Es seien daher juristisch gesehen keine Interessentenwege. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung steht jetzt gleich mehrfach unter Druck. Die Gewerkschaft setzt den SPÖ-Regierungsmitgliedern wegen drohender Kündigungen zu, in der ÖVP wettern Teile des Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer gegen das Shoppingcenter und sprechen von Wettbewerbsverzerrung. Die Grazer Innenstadtkaufleute und der Konkurrent Spar sind ebenfalls mächtige Gegner des stadtnahen Einkaufstempels.

Wirtschaftslandesrat opponiert

Und auch ÖVP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann opponiert gegen das Einkaufszentrum am Rande von Graz – was die Sache noch komplizierter macht. Denn die nun vorbereitete "Einzelstandortverordnung", mit der die SCS als Ganzes rechtlich abgesichert werden soll, bedarf eines einstimmigen Beschlusses der Landesregierung. Buchmann ist aber dagegen. Die "Not"-Verordnung wird am Montag dennoch eingebracht. Als Backup sozusagen.

Die große Hoffnung liegt aber in einer Novellierung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes. Diese werden SPÖ und ÖVP Mitte November im Landtag beschließen. Damit werden "Interessentenwege" anders definiert, diese sollen künftig auch für andere, "auswärtige" Kunden gelten.

Weitere Einsprüche drohen

Die Eigentümer der SCS, Martin Klein und Christian Guzy, kommentieren die neue Sachlage nur kurz: "Im Sinne unserer 180 Unternehmen und deren 2100 Mitarbeiter begrüßen wir die Initiative der Steiermärkischen Landesregierung."

Die Gegner der SCS rüsten hingegen für weiteren Widerstand. Man werde in jedem Falle gegen beide Lösungen Einspruch erheben, heißt es. Auch diese "Anlassgesetzgebung" würde höchstgerichtlich "sicher nicht halten".

Opposition ist erzürnt

Die Opposition im steirischen Landtag tobt. "Das ist der schlimmste Umfaller der vermeintlichen Wirtschaftspartei ÖVP seit Jahren – die Regierung lässt damit die Regionen, die Innenstädte und die Wirtschaft schmerzhaft im Stich. Dafür ist Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer verantwortlich. Sollte diese Novelle am Ende des Tages tatsächlich von SPÖ und ÖVP durchgepeitscht werden, dann wird sich auch die Justiz für die Hintergründe interessieren – dafür wird es gar keine Aufforderung von dritter Seite brauchen", sagt der Grünen-Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner. Die KPÖ spricht von "Wildwuchs", der jetzt legalisiert werde. (Walter Müller, 29.10.2016)

  • Mit einer Einzelstandortverordnung und einer Novellierung des Straßenverwaltungsgesetzes will die steirische VP-SP-Regierungskoalition das Shoppingcenter bei Graz SCS vor der Schließung bewahren.
    foto: apa/erwin scheriau

    Mit einer Einzelstandortverordnung und einer Novellierung des Straßenverwaltungsgesetzes will die steirische VP-SP-Regierungskoalition das Shoppingcenter bei Graz SCS vor der Schließung bewahren.

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