Spontaner Gipfel: Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden

28. Oktober 2016, 23:29
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EU-Staaten stimmten Handelsabkommen mit Kanada zu – Wallonen billigen Abkommen – Trennung von nationaler und EU-Zuständigkeit

Brüssel/Namur/Wien – Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta am Freitagabend offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit. Damit ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens auf europäischer Seite frei: Am EU-Kanada-Gipfel am Sonntag soll das Abkommen um 13 Uhr unterzeichnet werden.

Zuvor hat bereits das Parlament der französischsprachigen Wallonie in Namur am Nachmittag Ceta zugestimmt hatten. Davor hatte Regierungschef Paul Magnette das Abkommen vor den Volksvertretern verteidigt. Es sei gelungen, das Vertragswerk deutlich zu "verbessern", sagte er. Am Samstag hat der belgische Premier Didier Reynders den Vertrag bereits unterzeichnet.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Streitbeilegungsregelungen zwischen Firmen und Staaten zu erstellen.

Entflechtung der Kompetenzen

Nach dem Verhandlungsgezerre starten EU-Politiker nun eine Diskussion über die künftige Handelspolitik in der Union. Er sehe "alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig" sei, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Deutschlandfunk. Eine "Entflechtung der Kompetenzen" von europäischer und nationaler Ebene sei dringend notwendig.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochte im Fernsehsender ARD auf eine klare Trennung der Zuständigkeiten: "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (...) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss." Juncker hatte davon abgeraten, nationale Parlamente zu beteiligen. Den geplatzten EU-Kanada-Gipfel nannte er ein "diplomatisches Unding".

Tiroler Speck geschützt

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) meinte im Gespräch mit dem STANDARD, dass aus Sicht der Agrarbranche das Ceta-Abkommen viele Chancen biete. So seien 15 von der EU geschützte agrarische Spezialitäten, die sogenannten geografischen Ursprungsbezeichnungen (g. U.), erstmals in einem Handelsabkommen angeführt – darunter auch Tiroler Speck. Überhaupt gebe es Exportchancen, da das Agrarhandelsvolumen mit Kanada niedrig, die Kaufkraft hoch sei.

Anders bei TTIP. Da erwartet Rupprechter, dass es "ganz neu aufgesetzt" wird. Die EU werde nicht mehr den Fehler machen, dass sie "gemischte Abkommen" verhandelt, die sowohl die Zuständigkeiten der EU als auch der Mitgliedsstaaten betreffen. Vielmehr werde man reine Handelsabkommen aushandeln und strittige Punkte wie Investorenschutz oder die Daseinsvorsorge (es sind dies öffentliche Leistungen) außen vor lassen. (ruz, dpa, Reuters, 28.10.2016)

  • Ge-Ceta um Ceta: Der Regierungschef der Wallonie, Paul Magnette, erläuterte vor dem Regionalparlament den "verbesserten Vertrag".
    foto: apa/afp/john thys

    Ge-Ceta um Ceta: Der Regierungschef der Wallonie, Paul Magnette, erläuterte vor dem Regionalparlament den "verbesserten Vertrag".

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