EU-Rat stimmt für Ceta

28. Oktober 2016, 22:36
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Zuvor stimmte wallonisches Parlament stimmt Ceta zu

Ontario – Der Europäische Rat hat am Freitagabend für das umstrittene Handelsabkommen Ceta gestimmt. Zuvor hat bereits das Parlament der belgischen Region Wallonien dem EU-Handelsvertrag mit Kanada zugestimmt. 58 Abgeordnete votierten für Ceta, fünf dagegen. Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte.

Am Widerstand Walloniens und Brüssels war die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis Freitagabend, um die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zu erhalten. Der Vertragsabschluss bedurfte der Einstimmigkeit. Damit ist der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei. (APA, 28.10.2016)

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