Nordirlands Hohes Gericht weist Klage gegen Brexit zurück

28. Oktober 2016, 15:13
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Klage unter Berufung auf Karfreitags-Abkommen gescheitert

London/Belfast – Nordirlands Hohes Gericht hat eine Klage gegen das Brexit-Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens zurückgewiesen. "Unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Aspekte weist das Gericht den Antrag zurück", sagte Richter Paul Maguire am Freitag in Belfast.

Eine parteiübergreifende Klägergemeinschaft von Politikern hatte zuvor argumentiert, dass das zu Großbritannien gehörende Nordirland ein Mitspracherecht über seine EU-Mitgliedschaft haben sollte. Beim britischen Referendum über die Zugehörigkeit zur Europäischen Union hatte am 23. Juni zwar eine Mehrheit von 52 Prozent der Wähler für einen Austritt gestimmt, in Nordirland aber stimmten 56 Prozent für einen Verbleib. Die Kläger argumentierten, der EU-Austritt verletze das Karfreitags-Abkommen von 1998, das den Nordirland-Konflikt beendet hatte. Dieses schreibt für jede Verfassungsänderung eine Befragung der Nordiren vor.

Maguire sagte, noch sei nicht zu erkennen, in welche Richtung der Wind der Veränderung wehe. Das zeige sich an der Debatte über die Auswirkungen eines EU-Austritts auf die gemeinsame Grenze zwischen Nordirland und Irland. Viele katholische Nordiren fühlen sich Irland mehr zugehörig als Großbritannien mit seiner anglikanischen Kirche. Die bisherige EU-Mitgliedschaft beider Länder vereinfacht den Austausch zwischen den zwei Landesteilen.

Einer der Kläger, Raymond McCord von der nordirischen Opfervereinigung, kündigte nach dem Urteil eine Berufung vor Großbritanniens Oberstem Gericht, dem Supreme Court in London, an. "Ich freue mich, ein bisschen mehr von London zu sehen", sagte McCord. Maguire habe eine Berufung zugelassen und die würden sie gewinnen, sagte McCord. Auch Nordirlands früherer Justizminister David Ford will eine Berufung zu prüfen.

Das Urteil war das erste in einer ganzen Reihe von Verfahren, die den Brexit anfechten. Die britische Regierungschefin Theresa May hatte angekündigt, im März kommenden Jahres einen formellen Austrittsantrag in Brüssel zu stellen. Im Anschluss werden komplizierte, mehrere Jahre dauernde Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erwartet. (APA, 28.10.2016)

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