Tiroler FPÖ kritisiert Präsidentschaftswahlkampf vor Schulen

28. Oktober 2016, 15:02
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Die Grüne Jugend würden "parteipolitische Hetze" betreiben, sagt Landesparteichef Markus Abwerzger

Innsbruck/Wien – Die Tiroler FPÖ wirft den Grünen parteipolitische Agitationen bzw. "Polit-Hetze" an Schulen im Zuge des laufenden Präsidentschaftwahlkampfes vor. Jüngster Anlass sei eine Aktion der grünen Jugend vor dem Akademischen Gymnasium in Innsbruck, bei der "Hetzschriften" verteilt worden seien, kritisierte Landesparteichef Markus Abwerzger am Freitag in einer Aussendung.

Unter anderem sei dort in einer Broschüre von der "rechtsextremen FPÖ" die Rede. Neben dem durchgestrichenen, in Frakturschrift gehaltenen Namen Hofers stand zudem zu lesen: "Die Gefahr bei Hofers Wahl ist real. Nein zur absoluten blauen Republik". Erst wenn die FPÖ den Präsidenten stelle, werde auch Hofer seine "Maske ablegen und sein wahres Gesicht zeigen".

Anfrage an Landesrätin

"Zahlreiche Eltern und Schüler haben sich bei uns darüber beschwert. Nicht nur, dass in diesem Pamphlet Hofer als 'Rechtsextremist' abgestempelt wird, sondern vielmehr die Tatsache, dass Minderjährige vollkommen undifferenziert mit derartigen Informationen an Schulen indoktriniert werden, ist absolut verwerflich", erklärte Abwerzger. Derartige Agitationen hätten an Schulen und vor Schulgebäuden nichts zu suchen.

Die FPÖ kündigte eine Anfrage an Bildungslandesrätin und Landesschulratspräsidentin Beate Palfrader (ÖVP) an. Abwerzger forderte den von den Grünen unterstützten Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen auf, seine "Parteikollegen dazu zu ermahnen, dass sie vor Schulgebäuden keine Hetzschriften mehr verteilen". Ob die FPÖ rechtliche Schritte in Erwägung zieht, war vorerst unklar. Abwerzger sprach gegenüber der APA aber von "sehr guten Chancen", die eine etwaige Klage habe. Die Tiroler Grünen waren für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. (APA, 28.10.2016)

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