Flüchtlinge kosten deutschen Finanzminister mehr als erwartet

28. Oktober 2016, 15:01
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Ministerium überweist Ländern weitere 2,55 Milliarden Euro

Berlin – Die Flüchtlingskrise kommt den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr deutlich teurer zu stehen als erwartet. Die Regierung werde kommende Woche eine weitere Überweisung an die Länder in Höhe von 2,55 Milliarden Euro beschließen, hieß es am Freitag. Das ergebe sich aus der Abrechnung der tatsächlichen Kosten, die den Ländern wegen des Flüchtlingszustroms entstanden seien. Damit summieren sich die zusätzlichen Hilfen des Bundes für die Länder allein in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro.

Der Bund beteiligt sich seit dem 1. Jänner dieses Jahres an den Flüchtlingskosten der Bundesländer, allerdings bisher nur über eine Pauschale von 670 Euro pro Monat für jeden Flüchtling, der sich im Anerkennungsverfahren befindet. Die Summe dafür beläuft sich auf drei Milliarden Euro. Bund und Länder hatten jedoch vereinbart, die tatsächlichen Kosten der Länder zum Jahresende damit zu verrechnen. Diese Abrechnung liegt nun für die Monate Jänner bis August vor. Außerdem wurde ein neuer Abschlag für September bis Dezember errechnet. Im Ergebnis wird der Bund den Ländern zusätzlich 2,55 Milliarden Euro überweisen.

Außerdem wurde für das kommende Jahr ein Abschlag des Bundes von 1,16 Milliarden Euro vereinbart. In der geringeren Summe spiegelt sich der starke Rückgang der Flüchtlingszahlen wider.

Insgesamt hat die Bundesregierung den Bundesländern damit in diesem Jahr mit mehr als 9,5 Milliarden Euro bei der Bewältigung der Krise unter die Arme gegriffen. So bekommen die Länder 2016 noch zwei Milliarden Euro als Integrationspauschale. Diese Summe ist auch für 2017 und 2018 vereinbart. Hinzu kommen weitere Posten wie die Übernahme der Kosten der Unterkunft anerkannter Asylbewerber durch den Bund, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau oder ein Sonderzuschuss des Bundes wegen der großen Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Insgesamt rechnet die Regierung damit, dass sie den Ländern bis 2020 wegen des Flüchtlingszustroms rund 25 Milliarden Euro überweisen wird.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskosten hat Schäuble in diesem Jahr eine Reserve im Haushalt von 6,1 Milliarden Euro. In der großen Koalition wird jedoch damit gerechnet, dass er diese trotz der höheren Ausgaben des Bundes möglicherweise gar nicht antasten muss. Grund dafür sind die Milliardeneinsparungen im Bundeshaushalt wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und die weiter wachsenden Steuereinnahmen. Kommende Woche will Schäuble die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bekanntgeben, die Aufschluss über seine Haushaltslage gibt.

Schäuble kann in seinem Haushalt bereits seit 2014 auf neue Schulden verzichten – trotz der Flüchtlingskrise. Aber auch die Finanzlage der Bundesländer hat sich entspannt. Sie haben von Jänner bis September insgesamt bereits einen Etatüberschuss von 3,6 Milliarden Euro angehäuft. Ein Defizit weisen nach Angaben der Bundesregierung aktuell nur noch vier der 16 Länder aus: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Alle anderen liegen in ihren Budgets teils erheblich im Plus. (APA, 28.10.2016)

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