Verfassungsrichter: Monopole bei Glücksspiel und Apotheken bleiben

28. Oktober 2016, 14:32
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VfGH: Glücksspielmonopol kein Verstoß gegen Unionsrecht und keine Inländerdiskriminierung – Antrag gegen Apothekenmonopol abgewiesen

Wien – Das österreichische Glücksspielmonopol ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Deshalb hat der VfGH am 15. Oktober mehrere Beschwerden abgewiesen, die gegen die gesetzliche Beschränkung des Glücksspiels gerichtet waren.

Den Beschwerden lagen Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zugrunde, in denen die Beschlagnahme und Einziehung von Spielautomaten verfügt und bzw. Verwaltungsstrafen wegen unerlaubten Glücksspiels mit solchen Automaten verhängt worden waren.

OGH-Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen

Die Beschwerdeführer sahen in der gesetzlichen Beschränkung der Anzahl der Konzessionen für Glücksspielautomaten einen Verstoß gegen Unionsrecht, der wiederum zu einer gleichheits- und damit verfassungswidrigen Inländerdiskriminierung führe.

Beidem widerspricht der VfGH: Das österreichische System der Glücksspielkonzessionen verstoße nicht gegen Unionsrecht, daher gebe es auch keine verfassungswidrige Inländerdiskriminierung.

Die ähnlich begründeten Anträge des OGH und weiterer Gerichte auf Aufhebung des Glücksspielgesetzes wegen verfassungswidriger "Inländerdiskriminierung" hat der VfGH aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Dm blitzt ab und will es erneut versuchen

Nicht durchgekommen ist zudem die Drogeriemarktkette dm, die nicht-rezeptpflichtigen Arzneien vertreiben will und deswegen beim VfGH einen Antrag gegen das Apothekermonopol eingebracht hat. Dieser Antrag – konkret auf Aufhebung des Paragraph 59 des Arzneimittelgesetzes und Paragraph 5 des Apothekergesetzes – wurde vom VfGH als nicht zulässig zurückgewiesen. dm will es nun neuerlich versuchen.

Dm kündigt nach dem zurückweisenden Beschluss des VfGH in einer Aussendung vom Freitag an, den Antrag zu "erweitern". Geschäftsführer Harald Bauer interpretiert den Beschluss so, dass der VfGH "den Individualantrag gegen den Apothekenvorbehalt des Arzneimittelgesetzes grundsätzlich für prüfenswert erachtet". Das sei ein erster wichtiger Erfolg, so der dm-Chef in Österreich.

Rückenwind durch EuGH

Für sein Anliegen, rezeptfreie Arzneimittel in seinen Geschäften zu verkaufen, habe dm zuletzt indirekt auch Rückenwind durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erhalten, heißt es in der Unternehmensaussendung. Der EuGH habe in Zusammenhang mit einem Erkenntnis zum Versand rezeptpflichtiger Arzneimittel festgestellt, dass bestimmte Zugangsbeschränkungen nicht dazu geeignet sind, Gesundheit und Leben zu schützen. "Dies muss wohl auch für den Bereich der rezeptfreien Arzneien gelten und für den stationären Verkauf in der Drogerie, der im Vergleich zum Vertrieb im Internet deutlich sicherer gestaltet werden kann", glaubt Bauer.

Das Apothekenmonopol könne per se keine zentrale Voraussetzung dafür sei, dass die Menschen die richtigen Medikamente in der richtigen Dosierung zum richtigen Zeitpunkt verwenden, argumentiert der dm-Geschäftsführer. (APA, 28.10.2016)

  • Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Konzessionen für Glücksspielautomaten verstößt laut Verfassungsgericht weder gegen Unionsrecht, noch liegt Inländerdiskriminierung vor.
    foto: apa/dpa/marijan murat

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Konzessionen für Glücksspielautomaten verstößt laut Verfassungsgericht weder gegen Unionsrecht, noch liegt Inländerdiskriminierung vor.

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