Italien erhöht Schienenmaut – ÖBB bringt Klage ein

28. Oktober 2016, 13:11
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Erhöhung im Personenverkehr um zwei Drittel – ÖBB will "Rechtsmittel ausschöpfen"

Innsbruck – Die ÖBB Personenverkehr AG wird wegen der geplanten Schienenmauterhöhung des italienischen Netzbetreibers Rete Ferroviaria Italiana (RFI) eine Klage bei den italienischen Behörden einbringen. Man werde "die Rechtsmittel in Italien ausschöpfen, um gegen die angekündigte radikale Erhöhung der Schienenmaut in Italien juristisch vorzugehen", teilte die ÖBB am Freitag mit.

Beim Güterverkehr habe der Italienische Güterbahnen-Verband Fercargo bereits eine Klage gegen die Erhöhung eingebracht. Parallel dazu wird die ÖBB weiter auf diplomatischem Wege versuchen, eine Änderung der geplanten Schienenmauterhöhung zu erreichen, hieß es. In Hinblick auf die europäischen Klimaschutzziele sowie dem klaren Bekenntnis, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, seien Maßnahmen zur Verteuerung eines umweltfreundlichen Verkehrsträgers jedenfalls kontraproduktiv.

Inneritalienischer Verkehr ausgenommen

Der italienische Netzbetreiber hatte angekündigt, die Schienenmaut ab 1. Jänner 2018 um rund 65 Prozent von 2,70 Euro pro Kilometer auf 4,50 Euro anheben zu wollen. Beim Güterverkehr wäre eine Preissteigerung von einem Euro pro Kilometer die Folge – statt 2,15 Euro wären 3,15 Euro fällig. Von den Teuerungen nicht betroffen sei der inneritalienische Zugverkehr.

Kritik an der geplanten Erhöhung der Schienenmaut gab es auch von der FPÖ. Dies wäre für "die Wirtschaft und die Menschen gleichermaßen fatal", meinte FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. "Das darf sich Österreich nicht gefallen lassen. Hier muss die Regierung sich klar bekennen." Deimek fordert von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), "alle rechtlichen Mitteln" auszuschöpfen.

Auch die Grünen beanstanden die geplante Preiserhöhung. "Wenn das so kommt, wird die Bahn gegenüber der Straße massiv geschwächt – in einer Zeit, in der Österreich, aber auch andere Länder massiv in riesige Bahnprojekte investieren, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern", sagt Verkehrssprecher Georg Willi. (APA, 28.10.2016)

  • Die Schienenmauterhöhung in Italien sorgt für Unmut in den Bundesbahnen.
    foto: öbb/posch

    Die Schienenmauterhöhung in Italien sorgt für Unmut in den Bundesbahnen.

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