Pilz übt scharfe Kritik am deutschen BND-Gesetz

28. Oktober 2016, 12:49
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Grünen-Sicherheitssprecher will Gesetz gemeinsam mit deutschen Grünen zu Fall bringen – es sei "ein Freibrief für Spionage"

Einmal mehr forderte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz Aufklärung über die Spionageaktivitäten der National Security Agency (NSA) und des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) in Österreich. "Ich möchte, dass das endlich geklärt wird", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz. Es müsse endlich Antworten auf die Frage geben, "welche österreichischen Regierungsmitglieder, Institutionen und NGOs angegriffen und abgehört" worden seien. Bisher gebe es keine Konsequenzen für die beiden Geheimdienste, die hierzulande weiter ungehindert agieren können.

BND-Gesetz soll zu Fall gebracht werden

Pilz will auch mithelfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben für den Bundesnachrichtendienst zu Fall zu bringen. Das jüngst vom deutschen Bundestag gebilligte BND-Gesetz sei ein Freibrief zum Ausspionieren anderer EU-Staaten und zur automatisierten Datenweitergabe an US-Geheimdienste wie NSA und CIA, sagte Pilz.

Mit dem Gesetz könne der BND nun ganz legal "ganze Telekommunikationsnetze ausspionieren", der "Full Take", also der Zugriff auf sämtliche Daten, werde festgeschrieben. Davon sei auch Österreich unmittelbar betroffen, denn die Regelung zur Durchforstung mittels Suchbegriffen (Selektoren) beziehe sich auch auf EU-Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und auf Unionsbürger. Allerdings müssen derartige Abfragen von der deutschen Regierung genehmigt werden.

"Wirklich heikle Daten"

Außerdem darf der Geheimdienst ohne Einschränkungen Metadaten sammeln und auswerten. Das seien die "wirklich heiklen Daten", so Pilz. "Darüber wissen sie, wer wann mit wem telefoniert hat und an welchen Orten sich diese Personen befunden haben." Dass nur Deutsche gemäß dem Gesetz Schutz genießen, ist nach Ansicht der Grünen ein Verstoß gegen das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot. Pilz will daher gemeinsam mit Abgeordneten anderer Länder eine Klage der deutschen Grünen bei ihrem Bundesverfassungsgericht unterstützen. Diesbezüglich hat er sich mit seinen Kollegen in Berlin abgesprochen.

Von Österreichs Bundesregierung verlangte Pilz die Aufforderung an die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Fruchte das nicht, müsse Österreich selbst Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben, da "Grundrechte der Europäischen Union" wie das Recht auf das Telekommunikationsgeheimnis massiv verletzt würden. (sum, 28.10.2016)

  • Peter Pilz fordert Aufklärung über BND- und NSA-Aktivitäten in Österreich.
    foto: grüne

    Peter Pilz fordert Aufklärung über BND- und NSA-Aktivitäten in Österreich.

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