Trotz Mehreinnahmen: Rundfunkbeitrag wird in Deutschland nicht gesenkt

28. Oktober 2016, 12:44
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Ministerpräsidenten sprachen sich gegen vorübergehende Verbilligung aus

Rostock – Trotz Mehreinnahmen durch die Haushaltsabgabe und entgegen dem Vorschlag der zuständigen Beitragskommission KEK werden die Rundfunkgebühren in Deutschland nicht gesenkt: Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sprachen sich Freitag in Rostock mehrheitlich dagegen aus, berichten deutsche Medien.

1,6 Milliarden Rücklage

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEK) hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die monatlichen Beiträge von 17,50 Euro auf 17,20 Euro zu senken – ein zweites Mal nach 2014, damals von 17,98 auf 17,50 Euro. Hintergrund: massive Mehreinnahmen des deutschen GIS-Pendants GEZ durch die Einführung eines Rundfunkbeitrags für alle Haushalte, eine sogenannte Haushaltsabgabe. Die KEK verwies auf Reserven von 1,6 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag.

Die Ministerpräsidenten sprachen sich mit großer Mehrheit für "stabile" Rundfunkgebühren aus. Die Senkung um 30 Prozent hätte nach den Aufwandsprognosen und Berechnungen zu einer massiven Steigerung auf 19,40 Euro ab dem Jahr 2021 geführt. Aber auch ohne die Senkung wurde im Frühjahr für 2021 eine Steigerung auf 19,10 Euro prognostiziert.

Haushaltsabgabe für Österreich

Die Schweiz hat 2015 (mit knaper Mehrheit) für die Einführung einer Haushaltsabgabe gestimmt, die sie bis spätestens 2019 umsetzen will. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) hat Sympathien für eine Haushaltsabgabe erkennen lassen. Er wollte das Thema aber nach bisherigen Angaben erst in einer nächsten Legislaturperiode nach den nächsten Wahlen angehen. Inzwischen kündigte Drozda eine Enquete über ORF-Reformen und seine Finanzierung für das Frühjahr 2017 an. (red, 28.10.2016)

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