Niederlande: Wilders will nicht vor Gericht erscheinen

28. Oktober 2016, 11:26
11 Postings

Justiz geht wegen ausländerfeindlicher Äußerungen gegen Rechtspopulisten vor

Den Haag – Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will bei seinem Prozess wegen ausländerfeindlicher Äußerungen nicht selbst vor Gericht erscheinen. Der am Montag beginnende Prozess wegen Anstiftung zum Hass sei "ein politischer Prozess", an dem er nicht mitwirken werde, erklärte Wilders am Freitag. Er habe "nichts Falsches gesagt".

Wenn seine Äußerungen über Marokkaner strafbar seien, seien "die Niederlande kein freies Land mehr, sondern eine Diktatur". Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders vor, mit Äußerungen über marokkanische Einwanderer bei einem Wahlkampfauftritt 2014 zu Hass angestachelt zu haben. Der Islamfeind und Europakritiker hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen im März 2014 bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antworte mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders versprach: "Wir werden uns darum kümmern."

Wegen der Äußerungen erstatteten rund 6.400 Menschen Anzeige gegen Wilders, im Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker. Bei einer Verurteilung drohen Wilders zwei Jahre Haft oder mehr als 20.000 Euro Geldstrafe.

Will lieber "arbeiten gehen"

Wilders nannte es am Freitag eine "Farce", dass er vor Gericht gestellt werde, "weil ich über weniger Marokkaner gesprochen habe". "Millionen von Niederländern wollen weniger Marokkaner", fügte er hinzu. Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV) kündigte an, sich vor Gericht von seinem Anwalt vertreten zu lassen und stattdessen im Parlament in Den Haag "arbeiten zu gehen".

Wilders hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit islamfeindlichen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. So verglich der Politiker, dessen Mutter im heutigen Indonesien (damals Niederländisch-Indien) geboren wurde, unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" und bezeichnete den Islam als faschistische Religion. Im Jahr 2011 wurde Wilders in einem Prozess vom Vorwurf der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen. (APA, 28.10.2016)

Share if you care.