Bluttat am Brunnenmarkt: Prozesstermin steht

28. Oktober 2016, 14:00
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Antrag auf Unterbringung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – Soko will Polizeiinspektionen vernetzen, um Fälle wie diesen künftig zu verhindern

Wien – Am 28. November findet der Prozess um die Bluttat am Wiener Brunnenmarkt statt. Das gab die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn, am Freitag bekannt. Der mutmaßliche Täter – ein 21 Jahre alter Obdachloser – hatte am Morgen des 4. Mai eine 54 Jahre alte Frau auf ihrem Weg zur Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen.

Er war laut einem psychiatrischen Gutachten zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie und gilt damit als nicht schuldfähig. Die Staatsanwaltschaft hat folglich keine Mordanklage erhoben, sondern einen Antrag auf – zeitlich unbefristete – Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingebracht. Darüber muss nun ein Schwurgericht entscheiden.

Indes gibt es erste Vorschläge, wie die Kommunikation innerhalb von und zwischen Behörden verbessert werden kann, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Eine vom Justizministerium eingesetzte Sonderkommission hatte Anfang dieser Woche in einem Zwischenbericht systemische Kommunikationsprobleme innerhalb und zwischen Behörden konstatiert, die mit dem Mann bereits vor der Tat zu tun gehabt hatten.

Polizei am Brunnenmarkt kannte frühere Taten nicht

Im Ö1-"Morgenjournal" schlug der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Mathias Vogl, nun am Freitag vor, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt, kurz nach einer Tat, ein Eintrag im kriminalpolizeilichen Aktenindex vorgenommen wird, damit andere Polizeidienststellen leichter zu entsprechenden Informationen gelangen können. Im Fall des 21-jährigen gab es vor der Tat zwei weitere Angriffe mit Eisenstangen, von denen die Polizeiinspektion Brunnenmarkt, die öfters mit ihm zu tun hatte, aber nichts erfahren hatte, weil sie im Bereich anderer Inspektionen verübt worden waren. Auf Nachfrage des STANDARD hieß es, dass derzeit zwischen Amtshandlung und Anzeige mehrere Monate vergehen könnten.

Umfangreiche Datenbank

Der Aktenindex der Polizei enthält unter anderem "weiche" Informationen, also unbewiesene Verdachtsfälle oder vage Hinweise. Gespeichert sind diese Daten im Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (Ekis); diese Datenbank ist das Um und Auf für die Personen- und Sachfahndung. Über Ekis kann auch auf das Strafregister, das Fingerabdrucksystem, die DNA-Datenbank sowie auf pass- und waffenrechtliche Infos zugegriffen werden. Seit einem veritablen Skandal in den 1990er-Jahren – Ekis-Abfragen wurden für politische Zwecke missbrauch – wird jeder einzelne Zugriff verifiziert, protokolliert und dokumentiert.

Vogl plädiert außerdem dafür, insbesondere bei Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen und wie im Fall des 21-Jährigen obdachlos geworden sind, eine Vernetzungsplattform einzurichten. Dieses soziale Netzwerk sollte "nicht nur aus Einzelsichtweisen" bestehen – Polizei- und Justizbehörden sollten sich mit Sozialarbeitern und Bewährungshelfern vernetzen. (APA, red, simo, 28.10.2016)

Artikel aktualisiert.

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