EU-Parlamentspräsident will mehr Kontrolle von Google und Facebook

28. Oktober 2016, 08:16
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Schulz: "Es gibt dort keinen Willen zur Transparenz" – Historiker Garton Ash warnte vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Internetkonzerne wie Facebook und Google stärker zu kontrollieren. "Es gibt dort keinen Willen zur Transparenz", sagte der deutsche SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am Donnerstagabend in Hamburg.

Denkbar seien öffentlich bestellte internationale Kontrollgremien, denen gegenüber die Internetkonzerne rechenschaftspflichtig seien. "Es kann nicht sein, dass Google mehr Einfluss auf mein Leben hat als ich selbst", sagte Schulz. Es müsse global zu erarbeitende Grundsätze geben, nach denen die Konzerne arbeiten.

Hass im Netz

Thema der Veranstaltung mit Schulz, dem Historiker Timothy Garton Ash und "Spiegel"-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer war der zunehmende Hass im Internet. Die Diskutanten waren sich einig, dass dieses Problem von Staaten allein nicht zu lösen sei, sondern nur global. Garton Ash warnte vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet und mahnte eine Diskussionskultur an, die auch abweichende und unbequeme Meinungen zulasse. (APA, 28.10.2016)

  • EU-Parlamentspräsident Schulz sieht den Hass im Netz als globales Problem
    foto: apa/afp/florin

    EU-Parlamentspräsident Schulz sieht den Hass im Netz als globales Problem

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