Generalstreik in Venezuela: Regierung droht mit Enteignung

28. Oktober 2016, 05:50
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Oppositionsbündnis rief zu zwölfstündigem Streik auf – Parlament eröffnet Verfahren gegen Präsident Maduro

Caracas – In der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela bleiben Regierung und Opposition weiter auf Konfrontationskurs. Vor dem geplanten Generalstreik hat die Regierung mit Enteignungen gedroht. Betriebe, die dem Streikaufruf der Opposition am Freitag folgen, würden verstaatlicht, sagte Präsident Nicolas Maduro am Donnerstag. "Eine Firma, die stillsteht, ist eine Firma, die vom Volk und der Revolution übernommen wird." Er werde persönlich überprüfen, dass in den Betrieben gearbeitet werde.

Das Oppositionsbündnis MUD hatte für Freitag zu einem zwölfstündigen Generalstreik aufgerufen. Damit wollen die Regierungsgegner gegen die Blockade des Prozesses zur Abwahl von Maduro protestieren. Am Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur nach einer Lösung aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes suchen.

Verfahren gegen Maduro

Das venezolanische Parlament eröffnete unterdessen ein politisches Verfahren gegen Maduro, um die Verantwortlichkeit des Staatschefs für die andauernde Krise zu erörtern. Am Donnerstag berichteten Vertreter von sozialen Gruppen und Gewerkschaften den Parlamentariern bei einer Anhörung von ihren Erfahrungen.

Auf ihrem Weg zum Kongress wurden mehrere Abgeordnete nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Zudem stellte die Regierung der Volksversammlung den Strom ab. Am Mittwoch waren im ganzen Land Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Blockade des Abwahlreferendums gegen Maduro zu protestieren.

Parlamentspräsident Henry Ramos Allup sagte, der Präsident solle am kommenden Dienstag vor den Abgeordneten Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Der regierungstreue Abgeordnete Diosdado Cabello kündigte jedoch bereits an, Maduro werde der Vorladung nicht Folge leisten. (APA, 28.10.2016)

  • Auch am Donnerstag protestieren zahlreiche Menschen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro in der Hauptstadt Caracas.
    foto: apa/afp/ronaldo schemidt

    Auch am Donnerstag protestieren zahlreiche Menschen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro in der Hauptstadt Caracas.

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