Ceta soll am Samstag unterschriftsreif sein

28. Oktober 2016, 10:16
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EU-Staaten sollen Beschlüsse bis Freitag, 24 Uhr fassen – Bedenken durch Zusatzerklärungen und Garantien ausgeräumt

Ottawa/Brüssel – Nach dem tagelangen Ceta-Drama in Belgien soll nun alles ganz schnell gehen. Die 28 EU-Mitglieder sind aufgerufen, bis Freitag um 24 Uhr die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Im Anschluss könnte ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden. Laut "Politico" könnte der EU-Kanada-Gipfel zur Absegnung des Ceta-Freihandelsabkommens rund um den Gipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember steigen.

Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Dokuments beim EU-Kanada-Gipfel war wegen Kontroversen in Belgien geplatzt. Vertreter der unterschiedlichen politischen Ebenen in dem Land einigten sich erst, als die kanadische Delegation ihre Reise nach Europa bereits abgesagt hatte. Vor allem die französischsprachige Region Wallonien hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gesperrt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Zusatzerklärungen und Garantien

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

"Die Belgier haben durch Insistieren auf Detailpunkte mit dazu beigetragen, dass deutlicher formuliert wird, ohne dass der Vertragstext selbst infrage gestellt würde", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in der ARD. Ein neues Element sei eigentlich nicht hinzugekommen.

Juncker will klare Regeln

Angesichts der ärgerlichen Verzögerungen plädierte Juncker für klare Regeln für künftige Handelsgespräche. "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, ... dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss", sagte er.

Nach dem Brexit-Referendum im Juni hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Beteiligung nationaler Parlamente gedrungen. Er sei nicht der Meinung, dass dies "eine zielführende Interpretation" gewesen sei, sagte Juncker. (APA, 28.10.2016)

  • Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bis zum Wochenende bereits unterschriftsreif sein.
    foto: reuters/mark blinch

    Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bis zum Wochenende bereits unterschriftsreif sein.

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