Neue Heereseinsätze ohne Menschenrechtskontrolle

28. Oktober 2016, 07:00
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In den Kommissionen der Volksanwaltschaft regt sich im Vorfeld ausgeweiteter Militäraufgaben Kritik

Wien – Die ehrgeizigen Pläne von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) für das Bundesheer sorgen in der Volksanwaltschaft für Irritationen. Konkret stellt der Psychiater Ernst Berger, Leiter einer von sechs mobilen Menschenrechts-Kontrollkommissionen, im Gespräch mit dem STANDARD kritische Fragen. So zum Beispiel, ob die seit 2012 von den Kommissionen ausgeübte öffentliche Menschenrechtskontrolle auch bei den geplanten neuen militärischen Überwachungstätigkeiten greifen wird.

Laut Doskozil sollen diese Tätigkeiten als "heereseigene Aufgaben" neu definiert werden. Konkret etwa die Botschaftsüberwachung durch Soldaten – bis dato ein Assistenzeinsatz für das Innenministerium. Sowie, im Krisenfall, der Schutz von bundesweit 149 Objekten kritischer Infrastruktur (etwa von Kraftwerken und Dämmen) durch Milizionäre.

Demo-Einsätze

Besagte Volksanwaltschafts-Kommissionen bestehen aus je neun bis zwölf Fachleuten: von Verfassungsjuristen über Psychiater bis zu Bildungs- und Gesundheitsexperten. Sie überprüfen etwa bei Demonstrationen, ob die Einsatzkräfte die Menschenrechte einhalten –eine Aufgabe, die sie vom früheren Menschenrechtsbeirat im Innenministerium übernommen haben. Ihre Kompetenzen sind dabei, recht weitgehend, im Rahmen von Verordnungen geregelt.

Darüber hinaus besuchen die Kommissionen unangemeldet Orte, an denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden: etwa Gefängnisse und Schubhaften, Psychiatrien und Altenheime. Über beides erstatten sie den Volksanwälten Bericht, was diese wiederum, samt konkreten Verbesserungsvorschlägen, den Landtagen und dem Nationalrat berichten.

Bisher Innenressortsache

Die Kontrolle von Einsätzen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist bis dato allein Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Zuständig ist das Innenministerium – und damit, was die Menschenrechtskontrolle angeht, die mobilen Volksanwaltschafts-Kommissionen.

Für die von Doskozil geforderten neuen "heereseigenen Aufgaben" hingegen gebe es nach derzeitiger Gesetzeslage diesen Kontrollauftrag nicht, kritisiert Kommissionsleiter Berger. Dabei seien etwa im Rahmen von Objektüberwachung in Krisenfällen durchaus versammlungs- oder demonstrationsähnliche Situationen denkbar.

"Rechtlicher Handlungsbedarf"

"Hier herrscht rechtlicher Handlungsbedarf", sagt Berger. Eine Ansicht, die Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte an der Uni Wien, teilt. Übernehme das Bundesheer sicherheitspolitische Aufgaben über Assistenzeinsätze für die Polizei hinaus, seien diesbezügliche Gesetzesänderungen sowie neue Verordnungen nötig.

Im Büro Doskozils zeigt sich ein Sprecher diesbezüglich gesprächsbereit. Die Aufgaben der Volksanwaltschaft seien "sehr wichtig", man werde sie "keineswegs verhindern". Jedoch: "Aufgaben der Polizei übernehmen wir keine." (Irene Brickner, 28.10.2016)

  • 2011 übten Polizei und Miliz gemeinsam Objektschutz in der Krise. Künftig soll auch das Heer allein Objekte schützen.
    foto: apa / bundesheer / christian johanne

    2011 übten Polizei und Miliz gemeinsam Objektschutz in der Krise. Künftig soll auch das Heer allein Objekte schützen.

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