Wie Belgien doch noch den Weg für Ceta freimachte

27. Oktober 2016, 17:35
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Die Zustimmung zum Handelspakt steht, ein Termin für die Unterzeichnung nicht. Die Einigung bringt kaum neue Zugeständnisse

Beinahe hätte es bereits in der Nacht auf Donnerstag geklappt mit einer innerbelgischen Einigung beim EU-Kanada-Vertrag. In diesem Fall hätten die Staats- und Regierungschefs den Freihandels- und Investitionspakt (Ceta) bei einem eilig einberufenen transatlantischen Gipfel in Brüssel feierlich unterzeichnen sollen.

Die "Ehre der Union" wäre gerettet gewesen nach dem tagelangen Hin und Her zwischen den belgischen Regionalregierungen und der zentralen Föderalregierung Belgiens unter dem liberalen Premierminister Charles Michel.

So sah das zumindest der "Notfallplan" von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. Er hielt sich wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch wegen der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg auf, in telefonischem Dauerkontakt auch mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau. Sechs Uhr abends: In Brüssel unterbricht Außenminister Didier Reynders die Gespräche mit den Regionalregierungen, darunter der Sozialist Paul Magnette aus der Wallonie. Er hält die liberal-nationale Regierung unter Premier Charles Michel auf Trab, als Speerspitze gegen Ceta.

Durchbruch erreicht

Aber nun scheint ein Durchbruch erreicht: Man sei sich einig, eine gemeinsame Erklärung müsse nur noch juristisch in allen Details überprüft werden, sagt Reynders und kündigt die entscheidende Fortsetzung der Sitzung für 21 Uhr an. Auch Magnette ist optimistisch, bis auf "ein, zwei Punkte" sei alles klar.

Im 15. Stock des EU-Parlaments in Straßburg sitzt derweil Präsident Martin Schulz. "Ob der Kanada-Gipfel diese Woche stattfindet oder nicht, ist nicht so wichtig", sagt er, "entscheidend ist, dass Ceta ab Anfang 2017 in Kraft tritt." Der Parlamentspräsident sollte recht behalten, nach einem Drama, das sich bis Donnerstagnachmittag hinzog.

Nach Wiederaufnahme der Krisensitzung der belgischen Regionen mit Reynders wurde bald klar, dass Magnette, aber auch die Region Brüssel-Wallonie doch nicht zustimmen. Die Vertreter der 27 EU-Staaten, die das Papier auch "absegnen" müssten, erfahren, dass sie ins Bett gehen können. Reynders löst die Krisenrunde auf, man will am Donnerstag gleich um acht Uhr früh weitermachen.

In Ottawa klingelt das Telefon. Trudeau kennt bereits den Inhalt der Einigung, die "Zugeständnisse" an die Belgier, die in Form von "rechtsverbindlichen Erklärungen" an den Ceta-Vertrag angehängt werden sollen. Sie sind jenen, die die österreichische und die deutsche Regierung bereits vorige Woche vereinbart haben, sehr ähnlich: Es wird klargestellt, dass Ceta nur vorläufig gelten würde, aber bei der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten gestoppt werden könnte; dass die neuen Investitionsschiedsgerichte 2017 von der provisorischen Anwendung ausgenommen werden; dass es Schutzklauseln für Umwelt- und Sozialgesetzgebung geben wird, für Belgien speziell beim Handel mit Rindfleisch und bei der Sozialversicherung.

Fliegen oder nicht fliegen

Trudeaus Experten haben es mit ihren europäischen Gegenübern ausgetüftelt. Aber jetzt hat der Kanadier offenbar die Nase voll, es ist acht Uhr Abend in Ottawa. Seine Delegation müsste in wenigen Stunden ins Flugzeug steigen, um rechtzeitig in Europa zu sein. Trudeau sagt den EU-Gipfel ab, um zwei Uhr nachts schlägt die Agenturmeldung in Brüssel wie eine Bombe ein. Wie vereinbart treffen sie sich in der Früh mit Reynders und dem Premierminister Michel. Dieser verkündet, dass die belgische Erklärung "steht", sein Land werde Ceta unterschreiben. Das bestätigt dann auch Magnette. Er betont besonders, dass seine Region Ceta später jederzeit ablehnen könnte.

Das stand nie in Zweifel, aber nun haben es die Belgier explizit noch einmal schriftlich.

Und der Kanada-Gipfel? Für den gibt es noch keinen neuen Termin. Tusk will abwarten, bis alle formalen Abläufe zur Genehmigung von Ceta erfüllt sind: Am Freitag soll das wallonische Parlament einen Beschluss fassen, dann folgt ein Umlaufbeschluss der EU-Handelsminister. Und dann wird Tusk wieder Trudeau in Ottawa anrufen. Und dann können die Regierungschefs nach Brüssel kommen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 27.10.2016)

  • Heftige Proteste gegen den umstrittenen Handelsvertrag mit Kanada nicht nur vor der EU-Kommission in Brüssel. Demonstrationen gab es auch in vielen Städten Europas.
    foto: reuters / eric vidal

    Heftige Proteste gegen den umstrittenen Handelsvertrag mit Kanada nicht nur vor der EU-Kommission in Brüssel. Demonstrationen gab es auch in vielen Städten Europas.

  • Konnten sich nur schwer durchsetzen: Belgiens Ministerpräsident Charles Michel (links) und sein Außenminister Didier Reynders.
    foto: reuters / ives herman

    Konnten sich nur schwer durchsetzen: Belgiens Ministerpräsident Charles Michel (links) und sein Außenminister Didier Reynders.

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