Ex-Geheimdienstler wird Premier

27. Oktober 2016, 16:36
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Montenegro: Dusko Markovic soll neue Koalition führen

Podgorica – Offenbar war der Druck der USA am Ende zu groß. Der montenegrinische Premier Milo Djukanovic tritt zurück und wird auch die kommende Regierung nicht anführen. Allerdings könnte er bald wieder als Präsident auftauchen. Auch dieses Amt hatte der Mann, bei dem in dem Land mit 625.000 Einwohnern alle Fäden zusammenlaufen, bereits 1998 bis 2002 inne. 2018 stehen Präsidentschaftswahlen an.

Die USA machen schon seit geraumer Zeit Druck, dass Djukanovic, der seit 25 Jahren praktisch dauernd an der Macht ist, das Feld räumen soll. Der angebliche Putschversuch am Wahltag, dem 16. Oktober, den viele als Inszenierung der Regierung sehen, war nun wohl ausschlaggebend.

Die USA und andere westliche Staaten müssen noch den Nato-Beitrittsvertrag für Montenegro ratifizieren, und sie können dies nur gut argumentieren, wenn halbwegs stabile Verhältnisse in dem Adriastaat herrschen.

Nachfolger von Djukanovic wird der ehemalige Geheimdienstchef und Vizepremier Dusko Markovic. Auch er ist ein zentraler Akteur der Regierungspartei DPS. Eine Regierungsbildung mit den Minderheitenvertretern wird in den kommenden Wochen erwartet.

Die Opposition versucht indes noch immer, die Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch die Wahlkommission zu verhindern.

Sie fordert zuvor eine Aufklärung des sogenannten Putschversuchs. Bei diesem wurden 20 serbische Bürger verhaftet – laut der montenegrinischen Staatsanwaltschaft sollen sie geplant haben, staatliche Institutionen anzugreifen. Die Aktion wird von vielen Beobachtern als Versuch gesehen, die prorussische Partei Demokratische Front zu diskreditieren. (awö, 27.10.2016)

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