Global 2000: Druck auf Wallonie ist "Armutszeugnis für die EU"

27. Oktober 2016, 14:53
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Wirtschaftskammer sieht "Totalblamage gerade noch einmal abgewendet". ÖVP-Abgeordneter Karas: Erpressbarkeit der EU muss enden

Wien/Brüssel – Die Einigung der belgischen Volksvertretungen über Ceta sei "eine gute Nachricht für Europa und eine gute Nachricht für die Exportnation Österreich", schreibt Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth in einer Aussendung. Nun müsse das Abkommen "unbedingt wie geplant mit Anfang 2017 vorläufig, also ohne Investitionsschutz, in Kraft gesetzt werden. Die EU habe "eine Totalblamage gerade noch einmal abgewendet".

Die EU müsse nun "weg von den Emotionen und der Angstmache und hin zu einer faktenbasierten Debatte. Und die Fakten zeigen ganz klar, dass Österreich als exportfokussiertes Land eindeutig zu den Gewinnern von Freihandel und Globalisierung ganz allgemein und von einem modernen und zukunftsorientierten Abkommen wie Ceta im speziellen gehört", schreibt Roth.

Druck und Erpressbarkeit

Ganz anders sieht die Umweltorganisation Global 2000 die Einigung in Belgien. "Unter welchen Bedingungen dieses Ja erzwungen wurde, ist unfassbar. Mehrere Ersuchen der Wallonie um mehr Zeit wurden in den Wind geschlagen, Nächte durchverhandelt. Das ist kein seriöses Vorgehen, das ist einfach nur ein Armutszeugnis für die EU. Die einzig demokratisch legitimierten Institutionen, nämlich Parlamente, werden so lange unter Druck gesetzt, bis aus einem Nein ein Ja wird. Die Anliegen von Millionen von EuropäerInnen werden mit Füßen getreten", so Heidemarie Porstner von Global 2000.

Druck sieht auch der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas – allerdings auf der anderen Seite: "Die Erpressbarkeit der EU muss beendet werden", schreibt er und fordert, dass der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Abkommens nun möglichst rasch stattfinden solle. "Die EU ist haarscharf an einer belgischen Blamage vorbeigeschrammt. Die EU ist mehr als die Summe ihrer Teile. Ceta ist im gesamteuropäischen und im österreichischen Interesse", so Karas heute.

"Habemus Cetam"

Mit "habemus Cetam" kommentierte EU-Kommissar Johannes Hahn die Einigung in Belgien. Wenngleich er das Verhalten der Provinz Wallonien nicht gut heiße. Erst nach dem Abschluss jahrelanger Verhandlungen zu sagen "Ich hab da noch was", sei der falsche Weg, kritisierte Hahn.

Außerdem appellierte an die EU-Mitgliedsstaaten, davon "Abstand zu nehmen, nationale, innenpolitische Auseinandersetzungen mit internationalen Themen zu verknüpfen". Wie sich an dem aktuellen Beispiel gezeigt habe, brauche die EU als "machtvolle Struktur auch entsprechende Werkzeuge". Derzeit könne die Europäische Union nur reagieren und nicht agieren. Konkret meint der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dass in Fragen der Außenpolitik "Mehrheitsentscheidungen adäquat" seien und man vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken solle. (APA, 27.10.2016)

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