Wundern, was alles geht

Userkommentar27. Oktober 2016, 15:02
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Bürgerkrieg-Sager, Kernstock-Posting: Das Geschäft der FPÖ ist die Provokation. Alles andere als eine klare Verurteilung samt Abgrenzung ist zu wenig

Der Satz "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird." von Norbert Hofer gehört zu diesem Wahlkampf wie der Kleber, der bei den Wahlkarten verwendet wurde. Viele fragten sich, was Hofer mit dem Satz gemeint hat, den er in der letzten TV-Konfrontation vor dem ersten Wahlgang am 24. April zum Besten gab. Aber der Reihe nach.

Die FPÖ ist in einem Höhenflug, liegt in allen bundesweiten Umfragen deutlich über 30 Prozent, mit Riesenabstand vor SPÖ (trotz Kern) und ÖVP (würde sich auch unter Kurz kaum ändern). Die FPÖ bestimmt die Tagespolitik, ÖVP und SPÖ hecheln hinterher, Kurz, Sobotka und Doskozil machen Flüchtlingspolitik, die ebenso gut von der FPÖ sein könnte. Man kann manche Vertreter von SPÖ und ÖVP nicht mehr von Freiheitlichen unterschieden, weder im Inhalt noch im Ton. Das Verkennen der Schmied/Schmiedl-Logik führt zum Hinterherhecheln und zur Übernahme freiheitlicher Inhalte und deren Wortwahl.

Merkels Warnung

Angela Merkel, die Strache unlängst als "gefährlichste Frau Europas" bezeichnet hat, hat in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Sprache der AfD zu übernehmen, das dürfe nie passieren, das müsse Konsens sein. In Deutschland gilt dieser Konsens (noch) in weiten Teilen der etablierten Parteien.

In Österreich "isch over". Niessl kommt als Freiheitlicher rüber, ebenso sein Landsmann Doskozil und man reibt sich nur noch dauerwundernd die Augen. Ich spreche gar nicht von moralischer Entrüstung, sondern es ist schlichtweg strategisch falsch. Moralisch falsch ist es ohnehin.

Tägliche Dosis Provokation

Das Geschäft der FPÖ ist die Provokation. Und sie muss die Dosis ständig steigern. Jetzt, wo SPÖ und ÖVP am Ausländerspielfeld hinterherhecheln und sich gegenseitig in Populismus überbieten, ebenso am Spielfeld Türkei-Beitritt, hat Strache ein neues Spielfeld aufgemacht. Er provoziert mit ungeheuren Aussagen: In Österreich sei ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich, am Nationalfeiertag postet er die Hymne des Ständestaates, verfasst vom Dichter Ottokar Kernstock, einem der Helden der NS-Anhänger der damaligen Zeit.

Das alles wird hingenommen. Ja, man erhebt, auf Nachfrage (!) ein wenig den Zeigefinger seitens der Regierungsspitze und Kern beschied Strache kein Patriot zu sein.

Werte und Überzeugungen

Die FPÖ überschreitet täglich aufs Neue Grenzen, die man nicht aufgeben darf, so einem ein gedeihliches Miteinander ein Anliegen ist. Wer die Spaltung der Gesellschaft als notwendiges Übel begreift, um an der Macht zu bleiben beziehungsweise eine Regierung abseits des bisher gekannten GroKo-Modells zu bilden, hat jegliche moralische Legitimation dieses Land zu führen verloren.

Das gilt im speziellen auch für die ÖVP, die sich beharrlich weigert, Worte gegen Hofer zu finden beziehungsweise eine klare Empfehlung für Van der Bellen abzugeben. Es geht nicht darum, ob man Van der Bellen mag oder nicht. Es geht nicht darum, ob man als Konservativer einen (Links)-Liberalen einem Rechtsnationalen oder Rechtsextremen vorzieht. Es geht einzig allein um die Frage, ob man als staatstragende Partei noch ernst genommen werden kann, wenn man einen Vertreter der FPÖ ernsthaft als Kandidaten ins Auge fasst und diesen nicht klar ablehnt.

Die SPÖ arbeitet an einem Kriterienkatalog, weil man die FPÖ nicht ausgrenzen dürfe, besser gesagt deren Wählerinnen und Wähler. Außerdem brauche man sowas, weil es ja im Burgenland nun eine Koalition aus FPÖ und SPÖ gäbe. Nein, es geht zu keiner Zeit um Ausgrenzung, davon redet nur die FPÖ. Es geht um eigene Werte und Überzeugungen und die Frage, wie ernst man diese noch nimmt. Politik braucht Abgrenzung, in Sachfragen, auch in Fragen des Anstandes.

Nun, wie kann man Strache und Co. die ständigen, unerträglichen Grenzüberschreitungen vorwerfen, wenn man zum Beispiel selbst im Burgenland mit den Freiheitlichen koaliert? Kann man nicht. Und glaubwürdig schon gar nicht.

Österreichische Normalität

Und da sind wir beim Problem: Es darf unter keinen Umständen zur Normalität werden, wenn NS-Dichter gefeiert, ein Bürgerkrieg herbeigeredet (herbeigesehnt?) und die Wortwahl jedes Mal noch ein Stück weit mehr über den Verfassungsbogen hinausgeht.

Alles andere als eine klare Verurteilung samt Abgrenzung ist zu wenig. Das impliziert natürlich, dass man mit diesen Grenzüberschreitern nicht zusammenarbeiten kann und darf. Man legitimiert deren Aussagen und Taten und holt sie damit in die Normalität. Das darf in einem demokratischen Land, das etwas auf seine Grundwerte hält, niemals passieren. Aber: Es ist in Österreich zur Normalität geworden. Ja, ich wundere mich, was alles geht. (Rudolf Fußi, 27.10.2016)

  • Die FPÖ überschreitet täglich aufs Neue Grenzen, die man nicht aufgeben darf, so einem ein gedeihliches Miteinander ein Anliegen ist.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Die FPÖ überschreitet täglich aufs Neue Grenzen, die man nicht aufgeben darf, so einem ein gedeihliches Miteinander ein Anliegen ist.

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