Mönchsberggarage bringt Salzburger Kirche Millionen

28. Oktober 2016, 07:00
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Salzburger Erzdiözese tritt Kellerrechte für 99 Jahre an Garagengesellschaft ab. Land verlangt weiter Streichung von oberirdischen Parkplätzen

Salzburg – Kommt die Erweiterung der Salzburger Altstadtgarage im Inneren des Mönchsbergs um 654 auf rund 2000 Stellplätze, kann sich Josef Lidicky freuen. Lidicky wacht als Direktor der erzbischöflichen Finanzkammer über das Budget der katholischen Kirche in Salzburg. Die Garagenerweiterung dürfte ein nettes Körberlgeld in seine Kassen spülen.

Offiziell bestätigt man vonseiten der Erzdiözese nur, dass man mit der Parkgaragengesellschaft einen Deal abschließen wolle, damit die Garage erweitert werden kann. Es geht um Kellerrechte, die man an die im Eigentum von Stadt und Land stehende Gesellschaft abtreten werde. Über Summen und die Art des Vertrags schweigt sich Finanzchef Lidicky aus. "Es werden keine Vertragsdaten herausgegeben", lässt er auf Anfrage des STANDARD ausrichten.

Steuerschonend

Die Verschwiegenheit könnte sich aus der auch in der Kirche weitverbreiteten Skepsis gegenüber der Garagenerweiterung sowie den hohen Summen erklären, welche die Erzdiözese durch den Neubau der Garage lukrieren dürfte. In Kirchenkreisen spricht man von einem auf 99 Jahre abgeschlossenen Servitutsvertrag.

Nach diesem – besonders steuerschonenden – Modell soll die Erzdiözese Jahr für Jahr einen Sockelbetrag und eine umsatzabhängige Summe für die Abtretung der Kellerrechte erhalten. Über die Vertragsdauer gerechnet würden so bis zu fünf Millionen Euro zusammenkommen.

Frist läuft bis 9. November

Widerstand gegen das Projekt kommt weiterhin von der Oberbehörde Land. Die Raumplanungsabteilung versagt als für das räumliche Entwicklungskonzept (REK) zuständige Behörde ihre Zustimmung. Die vorgesehene Reduktion um 55 Stellplätze an der Oberfläche als Ausgleichsmaßnahme für die neue Garage entspreche etwa acht Prozent und sei nicht die im REK vorgeschriebene "adäquate" Zahl, heißt es in einem Schreiben an die Stadt.

Die Frist für die Stadt läuft. Bietet diese der Oberbehörde bis 9. November nicht doch noch mehr Parkplätze an, die an der Oberfläche aufgelassen werden können, dann droht ein negativer Bescheid. Letztlich würde die Sache vor dem Landesverwaltungsgericht landen.

Parkplatz als Grünland gewidmet

Das Schreiben des Landes macht ganz nebenbei auch noch auf ein paar andere Ungereimtheiten in der städtischen Widmungslandschaft aufmerksam: So sei ein Teil des nahe der Innenstadt gelegenen öffentlichen "Rotkreuz-Parkplatzes" am linken Salzachufer als Grünland beziehungsweise Erholungsgebiet gewidmet. (Thomas Neuhold, 28.10.2016)

  • Anrainerprotest gegen die Garagenerweiterung. Hier mit einer Karikatur aus den Salzburger Nachrichten.
    foto: thomas neuhold

    Anrainerprotest gegen die Garagenerweiterung. Hier mit einer Karikatur aus den Salzburger Nachrichten.

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