Grüne orten "Aushungerung" des Rechnungshofs

27. Oktober 2016, 12:27
4 Postings

Die Abgeordnete Moser kritisiert die fehlende Anpassung des Budgets an die Inflation. Kosten für Sonderaufgaben würden nicht abgedeckt

Wien – Die Grünen orten eine "systematische Aushungerung" des Rechnungshofs (Rechnungshof) durch die Regierung. Eine versäumte Anpassung des Budgets gepaart mit zusätzlichen Aufgaben würden das Kontrollorgan zunehmend in Geld- und Personalnöte bringen, kritisierte die Abgeordnete Gabriela Moser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Ein Maßnahmenpaket der Grünen solle Abhilfe schaffen.

Das Budget des Rechnungshofs sei von 2009 auf 2016 um lediglich 4,12 Prozent gestiegen, was nicht einmal einer Anpassung an die Inflation in diesem Zeitraum entspreche. Rechnet man weiter, fehlen laut den Grünen im kommenden Jahr vier Millionen Euro für das Kontrollorgan. Moser: "Das ist das, was die Regierung will, wenn es um Kontrolle geht." Grund dafür seien die Kritik des Rechnungshofs sowie die Forderungen nach wichtigen Reformen, etwa im Bildungsbereich. Das Kontrollorgan werde an die "kurze Leine" bzw. "an den Strick" genommen.

Mehraufwand nicht abgegolten

In eine "Doppelmühle" gerät der Rechnungshof laut Moser durch die vor Jahren vom Gesetzgeber verordneten Sonderaufgaben – im Zuge von Parteien-, Medientransparenz- und Unvereinbarkeitsgesetz. Auch dieser Mehraufwand werde nicht abgegolten. "Der Nutzen dieser zusätzlichen Arbeit ist gleich null", kritisiert Moser. Zudem, handle es sich schlicht um ein "Prüfgütesiegel". Um den Umfang der Tätigkeiten von 2012 aufrechteRechnungshofalten zu können, bräuchte der Rechnungshof eine Millionen Euro mehr als per Budgetvoranschlag zugestanden.

Finanziell geht sich der personelle Mehraufwand beim Rechnungshof nur durch die Auflösung der Rücklagen aus, welche eigentlich für die Modernisierung der IT-Infrastruktur gedacht gewesen seien. Gleichzeitig würden Personalausgaben zurückgefahren, eine steigende Zahl von Posten – laut Moser bis zu 50 – blieben unbesetzt. Die Einsparungen gehen laut den Grünen also eindeutig zulasten der Prüfungstätigkeit. Angesichts anderer Staatsausgaben seien diese nicht nachvollziehbar und sprächen für eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Institutionen.

Prüfmöglichkeit von kleinen Gemeinden

Die Grünen schlagen nun mehrere Maßnahmen vor, angefangen bei einer "ordentlichen" Dotierung des Rechnungshofs. Die Umsetzung von nötigen Gesetzesreformen würde zudem die Arbeit des Rechnungshof deutlich verringern. Bekräftigt wurden auch die Forderungen nach einer Prüfmöglichkeit von Unternehmen mit einer Beteiligung der Republik von mehr als 25 Prozent sowie von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. Moser: "Unser Maßnahmenpaket ist geschnürt, man braucht es nur umzusetzen." (APA, 27.10.2016)

  • Die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser (links) mit der neuen Rechnungshopfpräsidentin Margit Kraker.
    foto: apa/punz

    Die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser (links) mit der neuen Rechnungshopfpräsidentin Margit Kraker.

Share if you care.