Salzburger FPÖ gewinnt Streit um Parteienförderung

27. Oktober 2016, 12:54
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Verfassungsgericht entscheidet für FPÖ, Parteisekretär Hochwimmer wirft Landesverwaltungsgericht und Landesregierung Willkür vor

Salzburg – Der Streit zwischen der FPÖ Salzburg und der im Juni 2015 abgespaltenen Freien Partei Salzburgs unter Führung des ehemaligen FPÖ-Landeschefs Karl Schnell geht in die nächste Runde: Nun hat der Verfassungsgerichtshof die Parteienförderung in der Höhe von 740.000 Euro der FPÖ zugesprochen. Das Landesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Parteienförderung Schnells Partei zustehe.

Als Bundesparteichef Heinz-Christian Strache Schnell im Juni 2015 aus der FPÖ ausschloss, folgten Schnell fünf der sechs Landtagsabgeordneten. Die FPS erhielt für die fünf Landtagsabgeordneten knapp 740.000 Euro Parteiförderung. Die FPÖ erhob gegen den Bescheid der Landesregierung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, blitzte dort jedoch ab.

Land habe "Rechtsgrundlage verkannt"

Im Juli zog die Salzburger FPÖ daher vor den Verfassungsgerichtshof. Der entschied nun, die Parteienförderung stehe der FPÖ zu, und hob das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts auf. Für die Höhe der Parteienförderung sei nach der geltenden Rechtslage das Ergebnis der letzten Landtagswahl maßgeblich und nicht die aktuelle Parteimitgliedschaft einzelner Abgeordneter, heißt es in der VfGH-Entscheidung.

Landesregierung und Landesverwaltungsgericht hätten die "Rechtslage grundlegend verkannt" und "Willkür geübt", ärgert sich FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer. Schließlich habe bei der Landtagswahl 2013 die FPÖ sechs Mandate geschafft – und nicht die FPS. Die FPÖ erhalte nun rückwirkend die Parteienförderung für 2016 und auch in Zukunft, erklärt die FPÖ in einer Aussendung.

Das sieht FPS-Chef Schnell anders: "Jetzt wollen sie eine Parteiförderung für eine Partei, die es im Landtag gar nicht mehr gibt." Die letzte bei der FPÖ verbliebene Landtagsabgeordnete, Marlies Steiner-Wieser, werde im Landtag ja als parteifrei geführt, sagt Schnell. Ihn berührt der Entscheid des Verfassungsgerichts aber vorerst wenig. "Uns geht nur an, was das Land sagt", kommentiert Schnell den Bescheid im STANDARD-Gespräch.

Aus der Finanzabteilung des Landes hieß es zunächst, der Bescheid des Verfassungsgerichts müsse erst geprüft werden. (Stefanie Ruep, 27.10.2016)

  • Karl Schnell will die Entscheidung des Landes abwarten.
    foto: apa/franz neumayr

    Karl Schnell will die Entscheidung des Landes abwarten.

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