Griechenland: Chaos bei Vergabe von TV-Lizenzen

27. Oktober 2016, 07:45
8 Postings

Verwaltungsgerichtshof kippte Gesetz – Blamage für Tsipras – Chinesen geben höchstes Gebot für Stromnetz ab

Athen – Der höchste griechische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Vergabe von TV-Lizenzen für verfassungswidrig erklärt. Dies berichteten übereinstimmend staatliche und private Nachrichtensender in Griechenland.

Damit wurde eine von der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras organisierte Vergabe von Lizenzen annulliert. Dies sei ein schwerer Schlag für den Regierungschef, urteilten Analysten in Athen.

Tsipras engster Mitarbeiter, der für die Medien zuständige Staatsminister Nikos Pappas, hatte Anfang September nach einer umstrittenen Auktion vier TV-Lizenzen für zehn Jahre an private Unternehmen vergeben. Drei bestehende Fernsehsender sollten bald schließen.

Analysten sprachen nach dem Gerichtsbeschluss von "chaotischen Zuständen". Es gebe nun in Griechenland Sender, die mehrere Millionen Euro für die Lizenzen gezahlt haben, und Sender, die keine Lizenz haben, nichts gezahlt hätten und dennoch nicht schließen müssten.

Tsipras hatten den bisherigen Besitzern der Privatsender wiederholt vorgehalten, Teil eines etablierten Systems von Freunderlwirtschaft zu sein. Die Opposition bezichtigte ihn, ein neues Mediensystem etablieren zu wollen, das ihm politisch näherstehe.

Stromnetz könnte nach China gehen

Unterdessen hat im Bieterwettstreit um das griechische Stromnetz der chinesische Staatskonzern State Grid nach Angaben des Energieunternehmens PPC das höchste Gebot abgegeben. Für die 24 Prozent zum Verkauf stehenden Anteile am Netzbetreiber Admie wolle State Grid 320 Millionen Euro zahlen, teilte PPC am Mittwoch mit. Das Unternehmen aus der Volksrepublik sowie die italienische Terna hatten ihre Gebote in der vergangenen Woche eingereicht. Der Verwaltungsrat von PPC will der Mitteilung zufolge am Montag den bevorzugten Bieter aussuchen. Die endgültige Entscheidung soll auf einer Aktionärsversammlung am 24. November fallen.

Admie gehört Griechenlands wichtigstem Stromversorger PPC, der wiederum zu 51 Prozent in staatlicher Hand ist. Der Verkauf ist Teil der Auflagen, die an das internationale Rettungspaket für Griechenland geknüpft sind. Die Finanzhilfen sollen dem Euro-Staat aus der Schuldenkrise helfen. (APA, Reuters, 27.10.2016)

Share if you care.