Gazprom und EU-Kommission nähern sich in Kartellstreit an

27. Oktober 2016, 07:26
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Russischer Staatskonzern will Vorschlag für Einigung vorlegen – Erweiterung von Pipeline Nord Stream auf der Kippe

Moskau – In den Streit zwischen EU-Kartellwächtern und dem russischen Energiekonzern Gazprom kommt Bewegung. Ein Vorschlag des Staatsunternehmens für eine Einigung bekomme noch den "Feinschliff", erklärte der stellvertretende Konzernchef Alexander Medwedew am Mittwoch nach einem Treffen mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Einem Insider zufolge soll das Papier in den kommenden Wochen vorgelegt werden, so dass sich die Regierung in Moskau noch einschalten kann.

Die EU-Kommission untersucht die Geschäfte von Gazprom in Europa seit fünf Jahren und wirft dem Unternehmen vor, Wettbewerber zu behindern und in Osteuropa überhöhte Preise zu verlangen. Gazprom liefert etwa ein Drittel des Erdgases, das in Europa verbraucht wird. Die dänische Politikerin Vestager erklärte nach dem Treffen: "Zu diesem Zeitpunkt stehen alle Optionen im Raum." Sollte sich Gazprom nicht an die eigenen Zusagen halten, könnte Vestager hohe Strafen verhängen. Möglich ist eine Summe, die zehn Prozent des weltweiten Umsatzes entspricht.

Die EU will Insidern zufolge bereits bis Montag entscheiden, ob Gazprom einen stärkeren Zugriff auf die Pipeline Opal in Deutschland bekommt. Sie zweigt in der Ostsee von der Nord-Stream-Leitung ab und bringt Gas nach Tschechien. Derzeit hat Gazprom nur begrenzten Zugang zu der Pipeline, weil die EU eine zu starke Kontrolle der Infrastruktur durch Energieversorger verhindern will.

Der volle Zugang zu Opal gilt auch für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 als entscheidend. Diese Pipeline würde als zweite Leitung Russland und Deutschland durch die Ostsee verbinden. An Nord Stream sind auch die deutsche BASF-Tochter Wintershall und E.ON beteiligt. Die heimische OMV hatte vor kurzem wegen Widerstands aus Polen ihren Ausstieg aus dem Projekt bekannt gegeben, hat aber nach wie vor Interesse, wie Konzernchef Rainer Seele vergangene Woche sagte.

Wegen des Widerstandes aus Europa steht die Nord-Stream-Erweiterung ohnehin auf der Kippe. Nach Gazprom-Angaben soll der Verwaltungsrat des Konzerns am 9. November entscheiden, ob die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern aufgekündigt werden sollen. Viele Politiker in der EU fordern, dass Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden müsse. Hintergrund sind die zahlreichen Konflikte mit Russland, etwa in der Ukraine oder in Syrien. (APA, 27.10.2016)

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