In rechter Geiselhaft

Einserkastl26. Oktober 2016, 18:31
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Landeshauptmann Josef Pühringer will die umstrittene Veranstaltung in den Linzer Redoutensälen nicht absagen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) urteilt, die Teilnehmer der Veranstaltung würden "äußerst fremdenfeindliche, antisemitische Tendenzen" sowie verschwörungstheoretische und prorussische Ansätze vertreten.

Na, das kann doch kein Problem sein, zumindest nicht für die oberösterreichische Landesregierung. Denn die stellt einem Kongress der "Verteidiger Europas" am 29. Oktober die Redoutensäle in Linz zur Verfügung. Die "Verteidiger Europas" bilden ein buntes – oder eher einheitlich braungefärbtes – Bild des Rechtsextremismus. Die Identitären sind dabei, klar, ein durch Nazisprüche bekannt gewordener AfD-Mandatar ebenfalls, Veranstalter ist sowieso die einschlägige Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz, dazu noch jede Menge rechter Aluhutträger und ein Grazer Verlag, der den Nationalsozialismus als "Versuch der Selbstbehauptung Europas gegen die internationalen Großmächte in West und Ost" bezeichnet. Gastredner ist FPÖ-Sekretär Herbert Kickl.

Gegen diese Festveranstaltung des auftrumpfenden Rechtsextremismus gibt es eine breite Protestfront. Aber Landeshauptmann Josef Pühringer wollte bis Mittwoch den Spuk in den Prunkräumen des Landes nicht absagen. Weil das BVT keine strafrechts- und verbotsgesetzwidrigen Absichten erkennen konnte. Oder weil die ÖVP OÖ bereits unrettbar in Geiselhaft ihrer Koalition mit der FPÖ ist? (Hans Rauscher, 26.10.2016)

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