Feiertagsgesetz in der Republika Srpska geändert

26. Oktober 2016, 18:24
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Der 9. Jänner wurde zum säkularen Tag erklärt – Kriegsverbrecher ausgezeichnet

Nun soll der Feiertag wieder verfassungskonform sein. Das Parlament des bosnischen Landesteils Republika Srpska (RS) hat am Dienstag ein neues Gesetz erlassen, wonach der RS-Feiertag am 9. Jänner künftig ein säkularer Feiertag sein soll. Das bosnische Verfassungsgericht hatte im November den Feiertag nämlich mit dem Argument für verfassungswidrig erklärt, dass es sich um einen orthodoxen Feiertag handle und dass dieser somit nur von Serben gefeiert werde. In dem neuen Gesetz steht nun zudem, dass der RS-Feiertag für Nicht-Serben nicht verpflichtend sei.

In der RS war am 25. September über den Feiertag ein Referendum abgehalten worden. Der Präsident der RS, Milorad Dodik hatte dazu aufgerufen, dafür zu stimmen, dass der Feiertag beibehalten werden könne. Aber auch das Referendum wurde vom Verfassungsgericht als rechtswidrig gesehen. Gegen mehrere Personen – unter anderem gegen Dodik – laufen deshalb Untersuchungen. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal in der Lage ist, Dodik dazu zu bringen, nach Sarajevo zu kommen, um eine Aussage zu machen. Die gesamtstaatliche Justiz erscheint als schwach und ineffektiv.

Srebrenica als symbolischer Ort

Der RS-Feiertag am 9. Jänner erinnert an die Gründung der Republika Srpska am 9. Jänner 1992. Er ist für viele Nicht-Serben inakzeptabel, aber nicht, weil gleichzeitig der orthodoxe Heilige Stephan gefeiert wird, sondern weil im Krieg, der kurz nach der Gründung der RS begann, auf ihrem Gebiet ethnische Säuberungen gegen Menschen mit muslimischen oder katholischen Namen stattfanden. Die RS wurde 1995 im Friedensvertrag von Dayton als einer von zwei bosnischen Landesteilen verankert.

Obwohl heute in der RS nur mehr sehr wenige Bosniaken und Kroaten leben, gelten sie in der RS offiziell nicht als Minderheiten, sondern als "Völker". Allerdings gibt es seit den Vertreibungen und Massenmorden im Krieg (1992-1995) keine Stadt mehr in der RS mit einer bosniakischen Mehrheit. Insbesondere Srebrenica – wo vor dem Krieg etwa Dreiviertel der Bevölkerung muslimische Namen hatten – ist seit dem Genozid im Jahr 1995 zu einem symbolisch wichtigen Ort für die Bosniaken geworden. Die Auseinandersetzung um Srebrenica und die ethnischen Säuberungen spielte auch in den vergangenen Wochen eine Rolle.

Beschwerde wegen Bürgermeisterwahl abgewiesen

Am Dienstag hat eine Berufungskammer die Beschwerde des derzeitigen Bürgermeisters von Srebrenica Ćamil Duraković zurückgewiesen. Es ging um die Lokalwahlen am 2. Oktober, bei denen erstmals seit dem Genozid ein Kandidat der serbischen Liste, nämlich Mladen Grujičić gewonnen hatte und damit kein Bosniake mehr den Bürgermeister stellen wird. Duraković hatte vor allem eingewandt, dass zahlreiche Stimmen aus der Diaspora nicht gezählt wurden, er will nun bis vor das Verfassungsgericht gehen.

Die Entscheidung rund um das Bürgermeisteramt in Srebrenica wurde just an jenem Tag bekannt, als das Parlament der Republika Srpska drei verurteilte Kriegsverbrecher mit Ehrungen auszeichnete, die vom Gericht in Den Haag für die ethnischen Säuberungen verantwortlich gemacht wurden. Offiziell mit Urkunden geehrt wurden die früheren Präsidenten der RS, Radovan Karadžić und Biljana Plavšić, sowie der frühere Parlamentspräsident der RS Momčilo Krajišnik. Der Hohe Repräsentant, Valentin Inzko, aber auch der Europarat protestierten scharf gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern.

Dreiteilungsvorwurf gegen Österreich

Aber auch der österreichische Nationalfeiertag wurde in dieser Woche für einen innerbosnischen Disput herangezogen. Weil das österreichische Außenministerium heuer in Bosnien-Herzegowina anlässlich des Kulturjahres viele kulturelle Veranstaltungen macht, wird der 26. Oktober heuer auch mit Konzerten in Mostar und in Banja Luka und nicht nur in Sarajevo gefeiert. Manche bosnische Medien sahen darin schon den Verdacht begründet, dass Österreich wegen der drei Konzerte in den drei Städten für eine Dreiteilung des Landes eintrete. Dies ist angesichts der Tatsache, dass sich Österreich – wie kaum ein anderer EU-Staat – vehement für den Staat Bosnien-Herzegowina einsetzt, zwar absurd, es zeigt aber, wie sensibel das Thema ist. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 26.10.2016)

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