ÖVP: Frische Ideen, verzweifelt gesucht

Kommentar26. Oktober 2016, 17:58
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Der ÖVP fehlen gemeinsame Werte – die kann kein Parteichef allein herzaubern

Von allen im Parlament vertretenen Parteien ist die ÖVP derzeit die spannendste. Während bei allen anderen klar ist, mit welchem Spitzenkandidaten man in die nächste, vermutlich bald stattfindende Wahl gehen wird, ist das Rennen bei der Volkspartei völlig offen. Der amtierende Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist offenbar nicht gewillt, kampflos das Feld zu räumen. Immerhin gelang ihm jetzt die Einigung mit der SPÖ über ein "Wirtschaftspaket", das auch das Gros der Sozialpartner als Erfolg für die Regierung sieht. Mitterlehner selbst vergaß nicht, sich zu loben und auf seinen Führungsanspruch hinzuweisen.

Freilich sind wieder nicht alle zufrieden: Die Industriellenvereinigung fühlt sich vernachlässigt, und die "großen Würfe" wurden wieder einmal im koalitionären Kleinkrieg begraben. Schlecht für Österreich, aber auch schlecht für Mitterlehner.

Die ÖVP-intern besseren Karten scheint ohnehin Außenminister Sebastian Kurz zu haben. Er hat nicht nur die einflussreichsten schwarzen Länderfürsten hinter sich, ihn umgibt immer noch der Nimbus des Frischen, Unkonventionellen. Dazu kommt noch eine angebliche ÖVP-interne Umfrage: Kurz soll der Einzige in der ÖVP sein, dem es gelingen kann, zur FPÖ abgewanderte Wähler in signifikantem Ausmaß direkt zurückzugewinnen. Das wäre allerdings eine Sensation, bisher galt es schon als "Erfolg", wenn FPÖ-Sympathisanten bei Wahlen daheimblieben oder ungültig wählten.

Dann gibt es noch Innenminister Wolfgang Sobotka; einen Mann, der nie aufgehört hat, daran zu glauben, dass er zu Höherem berufen ist: nicht, als er als niederösterreichischer Finanzlandesrat das Veranlagungsdebakel rund um die Hypo Niederösterreich zu verantworten hatte; nicht, als die Zerrüttung zwischen ihm und Landeshauptmann Erwin Pröll nicht mehr zu übersehen war. Sobotka erkannte blitzschnell die Bedeutung seines Ressorts, wenn man nur beim Thema Flüchtlinge den Sicherheitsaspekt genügend betont.

Seither überbieten Außen- und Innenminister einander mit Verschärfungsvorschlägen. Und in der FPÖ reiben sie sich die Hände, weil sie nichts tun müssen als immer weiter zu zündeln – siehe das "Bürgerkrieg"-Gefasel Heinz-Christian Straches.

Das ist wiederum der langweilige Aspekt an der ÖVP: Die einstige Staatsvertragspartei war einmal eine pluralistische Partei, auch in ideeller Hinsicht. Neben dem Wirtschaftsflügel und den Bauern (Stichwort "ökosoziale Marktwirtschaft") gab es auch den starken Arbeitnehmerflügel – und die progressiven katholischen Hochschüler, die mindestens so revolutionär dachten wie ihre linken Kollegen, und die fortschrittlichen Bürgerlichen, etwa rund um den lang verstorbenen Wiener Stadtrat Jörg Mauthe.

Von einem Wettstreit der besseren konservativen Ideen ist kaum mehr etwas zu sehen: Man setzt lieber auf die Binsenweisheiten eines Strategiepapiers einer Werbeagentur, welche der ÖVP ein eher banal klingendes "psychografisches Profil" potenzieller Wähler bietet. Es scheint, als beschränke sich schwarzer Pluralismus auf die spezifischen Egoismen der Landesparteien. Der einzige gemeinsame "Wert" innerhalb der ÖVP: Machterhalt um jeden Preis.

Und die einzig mehrheitsfähige Zukunftsidee der ÖVP scheint zu sein, sich an die FPÖ heranzuschmeißen. Das könnte sich als fatal erweisen – und für die Wähler als zu langweilig. (Petra Stuiber, 26.10.2016)

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