Belgier versuchen sich für Ceta zusammenzuraufen

26. Oktober 2016, 17:43
234 Postings

Der Eiertanz um eine Zustimmung zu Ceta ging am Mittwoch weiter. Auch im EU-Parlament kreiste darum. Die EU-Kommission kämpfte verbissen für den Deal

Geht sich eine Einigung der diversen belgischen Regionalregierungen und Sprachgemeinschaften mit der Zentralregierung in Brüssel in den letzten Stunden vor dem offiziellen Beginn des EU-Kanada-Gipfels noch rechtzeitig aus? Oder muss das Treffen auf der höchsten Ebene der Staats- und Regierungschefs, bei dem bis Freitag das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Union und Kanada (Ceta) feierlich unterzeichnet werden sollte, doch noch verschoben werden? Auf diese Kernfragen reduzierte sich am Mittwoch ein innerbelgischer Verhandlungspoker, der bereits beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche begonnen hatte und das ganze Wochenende über unter intensiver Beteiligung der EU-Kommission, von Parteichefs und Regierungen Tag und Nacht fortgesetzt wurde.

Auch bei einer leidenschaftlichen Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg am Vormittag kreiste alles um dieses Thema. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab bekannt, dass er den Gipfel mit dem kanadischen Premierminister nach wie vor nicht abgesagt habe, er sei optimistisch, dass es eine Lösung geben könne, wenn man wolle. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich etwas verhaltener, schloss aber einen Deal "sehr bald" nicht aus. Es war offensichtlich, dass hier Taktik und wechselseitiges Belauern die Hauptrolle spielten.

Belgischer Kompromiss

Denn zeitgleich kristallisierte sich bei den innerbelgischen Gesprächen in Brüssel langsam ein typisch belgischer Kompromiss heraus, der alle Seiten zufriedenstellen sollte – auch die Vertreter der Wallonie, deren Premierminister Paul Magnette betonte, dass er unter dem Druck von Ultimaten nicht Ja sagen werde. Aber: Magnette, die übrigen Regionenchefs und Außenminister Didier Reynders (er ist liberaler Vizepremier und vertrat Premier Charles Michel) hatten bei geheimen Gesprächen am Dienstagabend offenbar Nägel mit Köpfen gemacht.

Erklärungen publiziert

Belgische TV-Sender publizierten zu Mittag Papiere, die als "rechtsverbindliche Erklärungen" zu Ceta die Grundlage für die Zustimmung der Wallonen und aller anderen bilden konnten. Sie erinnerten frappierend an jene Zusätze zum Handelsvertrag, die bereits Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit der EU und den Kanadiern vereinbart hatten. Erstens wird festgestellt, dass Ceta ab 1. Jänner 2017 nur provisorisch in Kraft tritt. Sollte ein Regionalparlament im Zuge des nationalen Ratifizierungsprozesses den Pakt später ablehnen, tritt er außer Kraft.

Zweitens: Es wird – wie schon im Originalvertrag – festgehalten, dass die umstrittenen Schiedsgerichte zunächst ausgenommen bleiben, wichtige Details wie der Zugang von Klein- und Mittelbetrieben zum Recht, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit erst noch weiter abgeklärt werden.

Drittens: Es soll explizite "Sicherheiten" der EU für die in Belgien geltenden Sozial- und Umweltregelungen geben, vor allem das Sozialversicherungssystem.

Viertens, ein Zugeständnis vor allem an die Rinderbauern in der Wallonie: Sollte Ceta dazu führen, dass einzelne belgische Produkte durch künftige kanadische Importe überdurchschnittlich leiden, soll es möglich sein, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Die Liste betroffener Produkte will man bis Ende 2017 erarbeiten.

Am Nachmittag hieß es beim belgischen "Vermittlungstreffen", eine Entscheidung werde nicht übers Knie gebrochen. Denn auch bei einer Einigung müsse das wallonische Parlament beraten und abstimmen. Reynders sprach von "großen Fortschritten". Er würde Ceta für Belgien genehmigen müssen. Unklar war, was Justin Trudeau von all dem dachte: Er wartete in Kanada auf den Anruf von EU-Präsident Tusk. (Thomas Mayer aus Straßburg, 26.10.2016)

  • Leidenschaftliche Ceta-Debatten beim EU-Parlament in Straßburg.
    foto: reuters, kessler

    Leidenschaftliche Ceta-Debatten beim EU-Parlament in Straßburg.

Share if you care.