Türkei treibt Konflikt mit Kurden weiter

26. Oktober 2016, 16:54
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Die Justiz ließ in ihrem Kampf gegen potenzielle Erdogan-Feinde nun auch zwei Oberbürgermeister von Diyarbakir festnehmen

Ankara/Athen – Sieben Wochen nach der Amtsenthebung von zwei Dutzend gewählten Bürgermeistern im Südosten des Landes hat die türkische Regierung auch die größte Stadt der Kurden ins Visier genommen. Mit großem Polizeiaufgebot wurden Dienstagabend die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak, und Kobürgermeister Firat Anli festgenommen. Den zwei Politikern der prokurdischen Minderheitenpartei HDP wird Unterstützung der Untergrundarmee PKK vorgeworfen. Diese gilt in der Türkei wie in der EU als Terrororganisation.

Die HDP, im türkischen Parlament drittstärkste Kraft nach der konservativ-religiösen AKP und den oppositionellen Sozialdemokraten, sprach von einem Krieg gegen die Demokratie.

Die Staatsanwaltschaft bezog sich in ihrer Mitteilung über die Festnahmen zunächst nicht auf den herrschenden Ausnahmezustand. Mit den Sondervollmachten des Notstands war die Amtsenthebung von 24 HDP-Bürgermeistern Anfang September begründet worden. Auch ihnen wirft die Justiz vor, für die PKK zu arbeiten. Die Bürgermeister wurden durch Verwalter ersetzt. Dies geschah auch im Fall von weiteren vier Bürgermeistern, die wiederum beschuldigt werden, dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen anzugehören; drei gehörten der AKP an, der vierte den Rechtsnationalisten der MHP.

Ob nun auch Kisanak und Anli für abgesetzt erklärt werden, war zunächst unklar. Sie waren bei den Kommunalwahlen 2014 mit 55 Prozent der Stimmen gewählt worden und teilen sich der Gleichberechtigung wegen das Amt – wie in der HDP üblich. Die Durchsuchung der Büros und Privatwohnungen der beiden Politiker dauerte bis zum Mittwoch.

Schwere Anschuldigungen

Die Justiz wirft Kisanak Mitgliedschaft bei der PKK vor und – was als politischer Arm der Untergrundarmee gilt – bei der KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans. Anli soll sich wegen Untergrabung der Staatsgewalt verantworten; er war bereits drei Jahre wegen KCK-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft und kam 2013 frei.

Beide Oberbürgermeister wird der Staat wohl auch der Mithilfe an dem "Krieg" in Diyarbakir beschuldigen, den bewaffnete Jugendliche unter Anleitung der PKK vom Herbst 2015 bis zum Frühjahr dieses Jahres gegen Polizei und Armee führten. Teil der Altstadt von Diyarbakir sind seither weitgehend zerstört.

Kisanak war am Dienstagabend festgenommen worden. Sie hatte zuvor in Ankara vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments über den Putschversuch ausgesagt. Dabei soll sie auf ungeklärte Hintergründe für die Massenverhaftungen angeblicher KCK-Mitglieder zwischen 2009 und 2012 hingewiesen haben. (Markus Bernath, 26.10.2016)

  • Mit einem großen Polizeiaufgebot wurden in Diyarbakir zwei Oberbürgermeister festgenommen.
    foto: afp / ilyas akengin

    Mit einem großen Polizeiaufgebot wurden in Diyarbakir zwei Oberbürgermeister festgenommen.

  • Ein Demonstrant reagiert auf den Einsatz von Wasserwerfern bei Protesten in der Kurdenstadt Diyarbakir. Dutzende Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen, als sie für die Freilassung der Bürgermeister auf die Straße gingen.
    foto: afp / ilyas akengin

    Ein Demonstrant reagiert auf den Einsatz von Wasserwerfern bei Protesten in der Kurdenstadt Diyarbakir. Dutzende Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen, als sie für die Freilassung der Bürgermeister auf die Straße gingen.

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