EU-Kommission mahnt Budgetsünder zu Disziplin

26. Oktober 2016, 16:24
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Brüssel verschickt blaue Briefe an Italien, Zypern, Finnland, Portugal, Belgien, Spanien und Litauen

Brüssel/Rom – Die EU-Kommission sieht Unstimmigkeiten bei den Haushaltsentwürfen von sieben EU-Staaten. An Italien, Zypern, Finnland, Portugal, Belgien, Spanien und Litauen seien wegen entsprechenden Klärungsbedarfs Briefe geschickt worden, teilte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittwoch mit.

Italiens Budgetentwurf für 2017 weiche dabei von den vereinbarten Vorgaben ab. Das gelte auch für die Pläne aus Zypern und Finnland. Die EU-Kommission muss die Budgetvorhaben von 27 EU-Staaten letztlich absegnen. Für das hochverschuldete Griechenland, das sich als einziges von einst fünf Ländern noch unter dem Euro-Rettungsschirm befindet, gelten besondere Regeln.

Der Streit zwischen Italien und der EU-Kommission hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Regierung in Rom wünscht sich Erleichterungen etwa wegen der Kosten der Flüchtlingskrise und des Erdbebens in Mittelitalien. Rom erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent. Mit Brüssel war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass die Neuverschuldung bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde. Erlaubt sind bis zu 3,0 Prozent. Allerdings hat das Land nach aktuellen Eurostat-Zahlen eine Gesamtverschuldung in Höhe von 135,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und weist damit die zweithöchste Schuldenquote in der EU auf – nach Griechenland. Erlaubt sind bei diesem Wert laut Maastricht-Vertrag maximal 60 Prozent.

Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi hatte in Erwartung einer Mahnung aus Brüssel bereits erklärt, der Haushalt für 2017 werde selbst dann nicht überarbeitet, wenn dieser aus Sicht der EU-Kommission die EU-Fiskalregeln verletzen sollte. "Wir wollen auf die Bedürfnisse der italienischen Bürger eingehen, nicht auf die Brüsseler Technokratie", so Renzi trotzig, dessen Pläne die Lücke vergrößern würden statt verkleinern. (Reuters, 26.10.2016)

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