Spanien: Rajoy muss nach Mehrheiten suchen

26. Oktober 2016, 16:47
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Spaniens alter und künftiger Premier wird für jedes Gesetz die Unterstützung anderer Parteien benötigen

Am Dienstag war der Konservative Mariano Rajoy vom spanischen König Felipe VI. erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden, seit Mittwoch steht er dem Parlament Rede und Antwort. Dass er im ersten Wahlgang scheitern wird, steht bereits fest – doch am Samstag wird Rajoy dank der Stimmenthaltung der Sozialisten (PSOE) mit einer relativen Mehrheit wohl erneut in den Regierungspalast einziehen können.

"Da wir keine absolute Mehrheit haben, muss ich einsehen, dass viele Pläne nicht umsetzbar sind", räumt Rajoy ein. Sein Partido Popular (PP) verfügt nur über 137 der 350 Angeordneten im Parlament. Für jedes Gesetz muss er Stimmen suchen. Jene der rechtsliberalen Ciudadanos (C's) sind ihm sicher. Doch auch das reicht nicht zur absoluten Mehrheit. "Ich muss mich an die neue Situation anpassen."

Einsparungen

Die erste große Hürde ist das Budget. In den nächsten Jahren müssen – so hat es Spanien der EU versprochen – zusätzliche 15 Milliarden Euro eingespart werden, 5,5 Milliarden davon 2017. Die Sozialisten wollen dem Haushalt nicht zustimmen und Rajoy "keine Stabilität verschaffen"; Rajoy müsse sich dafür andere Verbündete suchen. Die gibt es nur im nationalistischen Lager aus dem Baskenland und Katalonien. Und deren Unterstützung ist ohne Zugeständnisse in Sachen Unabhängigkeitsreferendum wohl kaum zu haben. Für Rajoy ist dies die wichtigste rote Linie.

Eines gilt immerhin bereits als ausgemacht: PSOE, Podemos (UP) und C's werden gemeinsam einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, der sich mit der Korruption in Rajoys PP beschäftigt. Bisher hatte dies der Premier dank der absoluten Mehrheit noch verhindern können. (Reiner Wandler aus Madrid, 27.10.2016)

  • Wohl auch der künftige Premier Spaniens: Mariano Rajoy.
    foto: reuters/sergio perez

    Wohl auch der künftige Premier Spaniens: Mariano Rajoy.

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