Diyarbakir: Proteste nach Festnahme von Kurden-Bürgermeistern

26. Oktober 2016, 13:27
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Zusammenstöße bei Demonstrationen im Südosten des Landes – EU-Kommission besorgt

Ankara/Diyarbakir – Nach der Festnahme der beiden Bürgermeister von Diyarbakir hat es in der Kurdenmetropole im Südosten der Türkei am Mittwoch heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Vor dem Rathaus versammelten sich nach den Festnahmen Hunderte Demonstranten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge vor, aus der einige Steine auf Polizisten warfen.

In Istanbul und anderen türkischen Städten gab es ebenfalls Protestaktionen. Internetnutzer in Diyarbakir klagten indes über Einschränkungen beim Netzzugang.

Die Bürgermeisterin Gültan Kisanak und ihr Kollege Firat Anli waren am Dienstagabend im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden die beiden unter anderem verdächtigt, städtische Fahrzeuge für Begräbnisse von getöteten Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Verfügung gestellt zu haben. Außerdem sollen sie zu Gewalt aufgerufen und Forderungen nach mehr Autonomie für die Kurden unterstützt haben.

Besorgnis in Brüssel

Die prokurdische Partei HDP, der die beiden festgenommenen Politiker angehören, kritisierte die Verhaftung als illegal. Die türkische Regierung ziele darauf ab, die "demokratische Opposition aufzulösen". In Brüssel zeigte sich die EU-Kommission besorgt über die Berichte und forderte die türkische Regierung auf, ihre Verpflichtungen zur Wahrung der Grundrechte einzuhalten.

Die türkische Regierung hatte im September bereits 28 gewählte Bürgermeister abgesetzt. 24 von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt, die vier übrigen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird von Erdogan für den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli verantwortlich gemacht.

Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht zur Ruhe. Seither wurden türkischen Angaben zufolge mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7.000 PKK-Kämpfer getötet. Diyarbakir ist von dem Konflikt besonders betroffen. In der Altstadt wurden bei den Kämpfen Dutzende Menschen getötet und zahlreiche Häuser zerstört. (APA, 26.10.2016)

  • Demonstranten und Polizisten trafen in Diyarbakir aufeinander.
    foto: afp/ilyas akengin

    Demonstranten und Polizisten trafen in Diyarbakir aufeinander.

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